Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 7. September 2021

Zu Beginn der Sitzung gedachten wir dem kürzlich völlig unerwartet verstorbenen Fraktionsmitglied Hubert Kirrmann. Markus Rausch wird für den Rest der Amtsdauer 2018 – 2021 nachrutschen. Er kennt sich als Präsident der Finanzkommission schon bestens mit der Badener Politik aus.

Dank dem Postulat von Georg Gindely empfiehlt der Stadtrat Tempo 30 auf der Kennelgasse einzuführen. Die Geschwindigkeitsreduktion erhöht die Sicherheit für die Schulkinder, für die Wildtiere sowie für die Bewohner:innen der neuen Siedlung.

Die SP bedauert, dass für die Buslinie Nummer 9 keine Anschlusslösung gefunden werden konnte. Wir sind aber zuversichtlich, dass trotzdem noch eine kreative Lösung im Sinne eines Rufbusses oder Ruftaxis gefunden werden kann.

Die SP unterstützt das Postulat «Veloparkierung im Umfeld von Detailhandelsgeschäften». Einen Bedarf wird besonders bei Veloabstellplätzen für Velos mit Anhängern oder Transportfahrrädern gesehen.

Kritisch sieht die SP Baden die Reduktion des Unternehmensgewinnsteuersatzes von 18.6 % auf 15.1 %. Die Partei bezweifeln, dass Einnahmeverluste ersetzt würden und so möchten wir verhindern, dass Investitionen aufgrund Mindereinnahmen verschoben werden müssten. Aus diesem Grund unterstützt die SP Baden den Wunsch des Stadtrats – der Kanton soll die Gemeinden so lange unterstützen, bis sich der von ihm vorausgesagte Aufschwung bei den Steuereinnahmen abzeichnet.

Verfasserin: Nora Langmoen

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