Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria (Lesbos, Griechenland)

Es braucht mehr Engagement

Aktuelles aus der SP Baden

Dringliches Postulat:

Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria (Lesbos, Griechenland)

Antrag:

Der Stadtrat Baden wird gebeten zu prüfen,

• wie sich die Stadt Baden dazu bereit erklären kann, 14 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
• wie dieses Anliegen gegenüber Kanton und Bund vertreten werden kann, damit diese die notwendigen Massnahmen treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
• wie sich die Stadt Baden mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, koordinieren kann.

Begründung:

Das Flüchtlingslager in Moria (Lesbos, Griechenland) war für 2’800 Menschen vorgesehen. Zuletzt lebten dort schätzungsweise 12’600 geflüchtete Menschen unter sehr prekären Bedingungen. Durch Covid-19 hat sich die Situation zusätzlich verschlimmert. Katastrophale hygienische Bedingungen und beengte Verhältnisse, die keinerlei soziale Distanz zulassen, haben ihren Teil dazu beigetragen. 

Am 9. und am 10. September 2020 brachen Brände aus, die das Lager und auch das letzte Hab und Gut der Geflüchteten zerstörten. Momentan sind mehr als 12’000 Menschen auf Lesbos, darunter viele Kinder und andere besonders verletzliche Menschen, obdachlos. Sie müssen ohne Schutz vor Witterung und Covid-19 und ohne Zugang zu genügend Nahrung und fliessendem Wasser, ausharren.

Die unmenschliche Situation auf den griechischen Inseln ist eine Folge der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Schweiz hat das Dublin-Abkommen mitunterzeichnet und jahrelang davon profitiert. Nach diesem Abkommen können Menschen nur im ersten europäischen Land, in dem sie ankommen, ein Asylgesuch stellen, beispielsweise in Griechenland. Jeder Dublin-Staat kann aber auch jederzeit von sich aus asylsuchende Menschen in Not aufnehmen. Diese Möglichkeit muss die Schweiz jetzt nutzen.

Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz befindet sich auf einem historischen Tief. Unser Staat verfügt über die finanziellen Mittel, die räumlichen Kapazitäten und die personellen Ressourcen, um geflüchtete Menschen in grosser Not aufzunehmen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die materielle und finanzielle Unterstützung Griechenlands die Situation für die geflüchteten Menschen nicht verbessert hat. Es bleibt nur noch die Evakuierung.

Die Schweiz und damit auch Baden sind gefordert, Menschlichkeit und Solidarität zu zeigen und Flüchtlinge aufzunehmen. Deshalb soll sich Baden auf kantonaler und nationaler Ebene dafür stark machen, mindestens 14 geflüchtete und auf Moria gestrandete Menschen aufzunehmen.

Diese Zahl richtet sich nach dem Aufruf des Netzwerkes Asyl Aargau, pro 1’356 Einwohner*innen einen geflüchteten Menschen aufzunehmen (https://www.netzwerk-asyl.ch/2020/06/16/500-gefluechtete-menschen-fuer-687-207-aargauerinnen/). Für Baden mit seinen 19`578 Einwohner*innen (Stand: 31. Dezember 2019) würde das die absolut vertretbare Aufnahme von 14 Personen bedeuten.

Ein vergleichbarer Vorstoss wird zeitnah oder zeitgleich auch in sämtlichen anderen Gemeinden des Kantons Aargau, die über einen Einwohnerrat verfügen, eingereicht werden.

Nora Langmoen                                 Norma De Min                        Selena Rhinisperger

Einwohnerrätin SP                             Einwohnerrätin Grüne            Einwohnerrätin SP

Steven van Petegem                         Doris von Siebenthal              Nadia Omar

Einwohnerrat Grüne                           Einwohnerrätin EVP               Einwohnerrätin team

Susanne Slavicek                              Fabian Hummel                     Renzo Iten

Einwohnerrätin team                          Einwohnerrat GLP                 Einwohnerrat GLP