Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2025

Als erstes soll der Einwohnerrat an der kommenden Einwohnerratssitzung am 9. Dezember über das Initiativbegehren «Steuerfuss runter auf 89%» befinden. Die SP-Fraktion geht allerdings davon aus, dass diese Initiative zurückgezogen wird, wenn die Stimmberechtigten am 30. November dem Budget mit einem Steuerfuss von 89% zustimmen. Damit wäre das Begehren der Initiative ja erfüllt. Falls die […]

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Budget 2026 – Das geht nicht auf!

Die Initiative zur Senkung des Gemeindesteuerfusses von 92 % auf 89 % klingt verlockend – doch sie ist kurzfristig, unsozial und riskant. Eine Steuersenkung um 3 % würde die Stadt Baden jährlich rund 2.5 Millionen Franken kosten. Dieses Geld fehlt für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Kultur und sichere Mobilität. Weniger Investitionen für Schulen und InfrastrukturIn […]

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Gestaltungsplan Schadenmühleplatz Ost: Vier Parteien fordern Einbezug des Parks in die Planung

Medienmitteilung Die vier Badener Lokalparteien EVP, Grüne, SP und team baden reichen eine gemeinsame Mitwirkung zur Gestaltungsplanung Schadenmühleplatz Ost ein. Sie unterstützen das Verdichtungsprojekt, fordern aber unter dem Motto «Verdichten Ja, aber mit Sorgfalt» deutliche Anpassungen. Die Hauptforderung der Parteien ist die zwingende Erweiterung des Gestaltungsplanperimeters. Dieser muss auch den heutigen Parkplatz Schadenmühle (Areal West) […]

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Wahlen vom 28.09.2025 – Danke für Eure Unterstützung!

Was für ein Wahlsonntag! Herzlichen Dank an alle, die uns unterstützt, mitgeholfen und mit uns im Gärtnerhaus gefeiert haben. Ein riesiges Dankeschön an alle, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben – und ein besonderer Dank allen Kandidierenden, dem Wahlkampfteam, allen Helfenden und Spendenden für die grossartige Unterstützung. Auf eine erfolgreiche Legislatur 2026–2030 – mit voller […]

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Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2025

Es war vor gut einem Jahr, in der Debatte über die Rechnung 2023, da empfahl der Sprecher der FDP-Fraktion angesichts der hohen Verschuldung der Stadt Baden dem Stadtrat einen Besuch bei einer Schuldenberatung. Nachdem dank eines einmalig hohen Steuereingangs bei den juristischen Personen im Jahr 2024 die Schulden deutlich gesenkt werden konnten, was macht jetzt […]

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Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 9. September 2025

Die Stadtpolizei Baden leidet unter Raumnot und ist verkehrstechnisch wegen der vielen motorisierten Einsätze an einem ungünstigen Ort platziert. Zur Lösung des Raumproblems verfügt die Stadt über keine eigenen Raumreserven. Am Brown-Boveri-Platz bietet sich jetzt aber die Gelegenheit, im eben sanierten «Bento Baden» eine für die Bedürfnisse der Polizei mehr als ausreichende Fläche zu mieten. […]

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Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 1. April 2025

Im Mai 2023 ging es im Einwohnerrat um das Schulhaus Ländli, im Juni 2024 um die Schulanlage Meierhof und im September 2024 um die Schulanlage Kappelerhof. Da wurden Projektierungskredite (Ländli) sowie Wettbewerbs- und Planungskredite (Meier- und Kappelerhof) gesprochen. Jetzt, an der nächsten Sitzung anfangs April 2025, legt der Stadtrat erneut einen Planungskredit für die Sanierung […]

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Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2025

Hier: https://deinbaden.ch/de/deinbaden-navigation/services-wakkerpreis/wakkerpreis-ausgezeichnete-Plaetze/wakkerpreis-platz-trafo kann man ein Bild des Trafoplatzes aus dem Jahr 1999 mit einer aktuellen Aufnahme vergleichen. Es hat sich viel getan, die Autos sind weg. Aber ein wirklich einladender öffentlicher Raum ist der Trafoplatz noch nicht. Nach der Fertigstellung des Brown-Boveri-Platzes im Sommer 2025, der als Event-Platz gebaut ist und auf den hin verschiedene […]

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Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 10. Dezember 2024

In der letzten Sitzung des Einwohnerrates im laufenden Jahr wird aufgeräumt: 5 der 9 Traktanden sind Kreditabrechnungen, die völlig unbestritten sind. Nur zwei gewichtige Traktanden stehen an: Die Sanierungen der Schulanlagen Meierhof und Kappelerhof sollen vorfinanziert werden. Für das Jahr 2024 sind ausserordentlich hohe Steuererträge prognostiziert, die zur Idee einer Vorfinanzierung dieser geplanten Investitionen geführt […]

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Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 22. Oktober 2024

Im Zentrum der nächsten Einwohnerratssitzung steht das Budget 2025. Erfreulicherweise entwickeln sich die Einnahmen so, dass die notwendigen Investitionen, welche die Stadt plant und denen der Einwohnerrat teilweise auch schon zugestimmt hat, bezahlbar sind. Die SP-Fraktion ist erfreut über die budgetierte Lohnerhöhung. Damit die Stadt Baden seine Attraktivität als Arbeitgeberin verbessern kann, ist das dringend […]

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