Es waren nicht die statutarischen Traktanden der diesjährigen Generalversammlung der SP Baden, die zu einer erfreulich zahlreichen Teilnahme an dieser Versammlung führten. Der Vorstand wurde bestätigt, Rücktritte waren keine zu verzeichnen. Als Präsidentin stellte sich Selena Rhinisperger für ein weiteres Jahr zur Verfügung und wurde einstimmig wiedergewählt. Den Rechenschaftsberichten des Vorstandes und der Fraktion wurde […]
Bericht der SP-Fraktion 2020 Die Einwohnerratssitzungen Das Jahr 2020 begann mit einer regulären, reich befrachteten Januar-Sitzung. Dann aber hat Corona die Arbeit des Einwohnerrates stark beeinträchtigt. Die März-Sitzung fiel aus, die nachfolgenden Sitzungen fanden wieder statt, allerdings an Orten mit deutlich mehr Platz als im Schulhaus Pfaffechappe. Der Einwohnerrat tagte im Trafo oder in der […]
Die SP Einwohnerratsfraktion unterstützt die Erhöhung des Kredites für das Schulhaus Pfaffechappe, auch wenn die Ausgaben hoch sind. Es ist zeitgemäss, multifunktional nutzbare Räume im Schulbetrieb zu schaffen. Der Anschluss an die Fernwärme/ Fernkälte und die Nutzung des Daches zur Energiegewinnung werden begrüsst. Die SP nimmt Kenntnis von den jährlichen Folgeskosten. Hubert Kirrmann
Im Jahr 2013 ist das eidgenössische Raumplanungsgesetz revidiert worden. Seither sind die Kantone verpflichtet, den Mehrwert einer Einzonung zu besteuern. Die kantonalen Erlasse dazu sind seit 2017 in Kraft. Dass es möglich ist, die Gewinne von Einzonungen mit Abgaben zu belasten, begrüsst die SP sehr. Die Stadt Baden legt jetzt das nötige Reglement dazu vor […]
Hubert Kirrmann, Einwohnerrat 1 Antrag Der Stadtrat wird gebeten, Massnahmen gegen die übermässige Lärmbelastung durch Fahrzeuge zu prüfen. 2 Begründung Das Verkehrsaufkommen in Baden erhöht sich pro Jahr und damit auch der allgemeine Lärmpegel. Dazu kommt die Lärmbelastung durch absichtlichen Motorenlärm von „Posern“, insbesondere an der Haselstrasse, Bruggerstrasse und Mellingerstrasse, vor allem in der Nacht. Massnahmen sollen […]
Hansruedi Stauffacher, Einwohnerrat Der Stadtrat wird gebeten, ein Reglement für eine transparente Politikfinanzierung vorzuschlagen. Das Reglement soll mindestens folgende Aspekte umfassen: Gesetzliche Grundlage für eine Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und alle geldwerten Leistungen an politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und sonstige Organisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs- und Wahlkämpfen beteiligen. Zu den finanziellen Beiträgen zählen insbesondere […]