Bericht der Fraktion 2020

Bericht der SP-Fraktion 2020

Die Einwohnerratssitzungen

Das Jahr 2020 begann mit einer regulären, reich befrachteten Januar-Sitzung. Dann aber hat Corona die Arbeit des Einwohnerrates stark beeinträchtigt. Die März-Sitzung fiel aus, die nachfolgenden Sitzungen fanden wieder statt, allerdings an Orten mit deutlich mehr Platz als im Schulhaus Pfaffechappe. Der Einwohnerrat tagte im Trafo oder in der Sporthalle Aue. Zur Erledigung hängiger Vorstösse wurde im August eine zusätzliche Sitzung eingeschoben. 

Personelles

In der Mitte der Legislatur werden üblicherweise die verschiedenen Funktionen im Einwohnerrat neu besetzt. Sander Mallien ist der neue Ratspräsident und löste damit Karin Bächli ab, die den Rat Ende 2019 verlassen hat. Nora Langmoen ist an der Januar-Sitzung 2020 als Nachrückerin in Pflicht genommen worden. Sandra Göbelbecker hat an der Januar-Sitzung ihre neue Funktion der Stimmenzählerin des Rates zum ersten Mal wahrgenommen, ist dann aber nach dieser Sitzung aus persönlichen Gründen aus dem Rat zurückgetreten. Erst in der Juni-Sitzung konnte Hubert Kirrmann in den Rat nachrücken. Als Stimmenzähler wurde Georg Gindely gewählt. Markus Rausch ist in der Finanzkommission zum Präsidenten aufgerückt, nimmt in dieser Funktion an allen Einwohnerratssitzungen teil und äussert sich fundiert und engagiert zu den Vorlagen. 

Als Fraktionspräsidentin ist Steffi Kessler auf Ende Juni zurückgetreten. Die Fraktion hat den Schreibenden als neuen Präsidenten gewählt. 

Politische Entscheidungen

Das Jahr begann mit einem Erfolg. In der Januar-Sitzung ist die 2016 eingereichte Städte-Initiative in ein Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität umgegossen worden. Damit ist der Weg frei für Massnahmen zum «Schutz der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Verkehrs und zur Aufwertung der Stadt als Lebens-, Begegnungs-, Einkaufs- und Arbeitsort». Das Reglement kann seine Wirksamkeit aber erst entfalten, wenn entsprechende Massnahmen im Verkehrsbereich angepackt und umgesetzt werden. 

In der Januar-Sitzung stimmte der Rat dem Raumentwicklungskonzept REK Stadt Baden 2040 zu, wurde das Energiekonzept der Stadt Baden angepasst, ein 20tägiger Vaterschaftsurlaub eingeführt und der Grundsatz einer Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze angenommen, beides auf Anstoss von Alex Berger.

Gewichtige Geschäfte entschied der Einwohnerrat auch im Juni: Dem Planungskredit für ein Velokonzept wurde genauso zugestimmt wie den strategischen Grundsätzen der Boden- und Immobilienstrategie, der Sanierung des Bezirksgebäudes und dem Bericht zur Zukunft der Langmatt. Nicht erfolgreich waren wir (Postulat Georg Gindely) mit der Idee, den David-Hess-Weg für Velos zugänglich zu machen. 

Im August beschloss der Rat eine Revision der allgemeinen Nutzungsplanung. Im Dezember ist dann die zugehörige einwohnerrätliche Kommission gewählt worden. Karin Bächli und Georg Gindely vertreten die SP in dieser Kommission. Ein von Selena Rhinisberger mitunterzeichnetes Postulat wurde überwiesen und als erledigt abgeschrieben: Die Stadt wird künftig bei städtischen Bauten den Bau von Photovoltaik-Anlagen prüfen. 

Die Fusion mit Turgi war in der September-Sitzung traktandiert. Der eingeschlagene Weg mit einer ersten Abstimmung im Jahr 2021 fand im Rat eine grosse Unterstützung. Da soll der Wille zu einer Fusion von Baden und Turgi abgefragt werden. Schwieriger hat es die Idee einer Flussbadi in der Limmat. Noch fehlt dafür die Unterstützung. Die dringliche Motion zur Überarbeitung von Badens WOV fand die Zustimmung des Rates. In der zuständigen Kommission ist Alex Berger der Vertreter der SP. 

Erfreulicherweise fanden alle Projekte, die mithelfen sollen, den Bädern neues Leben einzuhauchen, in der Oktober-Sitzung grosse Unterstützung. Zudem wurde in derselben Sitzung ein Energiereglement erlassen, das es der Stadt erlaubt, den Bau von alternative Energieanlagen finanziell zu unterstützen. 

Das im Januar angestossene Reglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund konnte der Rat in der Dezembersitzung bereits verabschieden. Das Abstellen von Motorfahrzeugen auf dem ganzen Stadtgebiet ist ab Januar 2021 kostenpflichtig. Das Schulhaus Pfaffechappe wird mit rund 30 Mio. Fr. saniert und umgebaut. Die Sanierung des Schulhauses ist sehr nötig, das Projekt hat die Fraktion und den Rat überzeugt. Wie soll die Stadt zukünftig mit dem Trafo umgehen. Dazu ist im Dezember eine weitere einwohnerrätliche Kommission gewählt worden. Die Vertretung der SP hat Natalie Flückiger übernommen. Am Ende des Jahres, zum Abschluss ihres ersten Jahres im Einwohnerrat, konnte Nora Langmoen einen Erfolg feiern. Ihr Postulat, geflüchtete Menschen aus dem Lager Moria (Lesbos, Griechenland) aufzunehmen, ist mit grosser Mehrheit überwiesen worden.

Eingereichte Vorstösse 

28. Mai 2020: Anfrage H. Stauffacher: Stadtcasino Baden AG – Ausschüttung einer Dividende und Kurzarbeit – beantwortet, September 2020, der Stadtrat will Dividenden ausschütten

29. Juni 2020: Dringliches Postulat G. Gindely: Prüfung der Einführung von Tempo 30 auf der Kennelgasse – August 2020 überwiesen

6. Oktober 2020: Dringliches Postulat, N. Langmoen: Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria (Lesbos, Griechenland) – im Dezember 2020 überwiesen

25. Oktober 2020: Postulat N. Langmoen: Prüfung von Massnahmen für ein gesundes Stadtklima – noch offen

16. November 2020: Postulat G. Gindely/S. Van Petegem: Beibehaltung der Buslinie 9 – noch offen

3. September 2020: Anfrage G. Gindely: Platz neben dem Royal (früher Villa Schnebli) – beantwortet am 4. Dezember 2020

6. September 2020: Anfrage G. Gindely: Parkierung Kurtheater – noch offen

6. September 2020: Anfrage G. Gindely: Fusswege im Römerquartier – noch offen

25. September 2020: Anfrage H. Kirrmann: Begrenzung des Fahrzeuglärms – 

Im Dezember 2020 beantwortet: gesetzliche Grundlage für Massnahmen fehlen

14. Dezember 2020: Motion H. Stauffacher, Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees – noch offen

Den Fraktionsmitgliedern danke ich ganz herzlich für ihr Engagement und die angenehme und fruchtbare Zusammenarbeit.

Hansruedi Stauffacher

25. Februar 2021