Budget 2026 – Das geht nicht auf!
Die Initiative zur Senkung des Gemeindesteuerfusses von 92 % auf 89 % klingt verlockend – doch sie ist kurzfristig, unsozial und riskant. Eine Steuersenkung um 3 % würde die Stadt Baden jährlich rund 2.5 Millionen Franken kosten. Dieses Geld fehlt für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Kultur und sichere Mobilität.
Weniger Investitionen für Schulen und Infrastruktur
In den nächsten zehn Jahren plant Baden Investitionen von über 121 Millionen Franken für neue Schulhäuser und den Erhalt bestehender Gebäude (Pfaffechappe, Ländli, Tannegg, Kappelerhof, Meierhof usw.). Weniger Einnahmen bedeuten, dass Rückstellungen fehlen und Projekte verzögert oder gestrichen werden könnten. Schon heute sind in Turgi 22 von 25 Projekten gestrichen – das entspricht über 26 Millionen Franken.
Mehr Ungleichheit – kaum Entlastung für den Mittelstand
• Eine vierköpfige Familie mit 110’000 Franken Einkommen spart gerade einmal 83 Franken pro Jahr.
• Eine Familie mit 330’000 Franken Einkommen spart 620 Franken – fast achtmal so viel.
Die Steuersenkung ist sozial unausgewogen: sie nutzt wenigen, schadet aber der ganzen Stadt.
Kurzfristig gedacht – langfristig gefährlich
2024 war für Baden ein gutes Steuerjahr. Doch die hohen Einnahmen basieren auf einigen wenigen Unternehmen, deren Gewinne ausserordentlich waren – ein Klumpenrisiko. Eine Steuersenkung nach einem einzelnen guten Jahr ist verfrüht. Wenn sich die Wirtschaft abschwächt oder neue Investitionen nötig werden, fehlt das Geld sofort.
Schulden statt Stabilität
Mit der Steuersenkung würde sich die Verschuldung um rund 2.5 Millionen Franken pro Jahr erhöhen. Das schwächt die finanzielle Planungssicherheit der Stadt und gefährdet wichtige Projekte.
Für eine lebenswerte, solidarische und zukunftsfähige Stadt
Baden hat in den letzten Jahren begonnen, den Investitionsstau abzubauen und Plätze, Strassenräume und Schulhäuser zu erneuern. Damit Baden weiter investieren kann – in Schulen, Kultur, Freiräume und Mobilität – braucht es stabile Einnahmen statt kurzfristige Steuersenkungen.
Darum am 30. November: NEIN zur Steuersenkung.
Für starke Schulen, lebendige Plätze und eine lebenswerte
Stadt.
Medienmitteilung: Offene Stellungnahme der SP Baden zur Steuersenkungsinitiative
Flyer und Argumentarium