SP Baden nominiert die Stadtratskandidatinnen

Es waren nicht die statutarischen Traktanden der diesjährigen Generalversammlung der SP Baden, die zu einer erfreulich zahlreichen Teilnahme an dieser Versammlung führten. Der Vorstand wurde bestätigt, Rücktritte waren keine zu verzeichnen. Als Präsidentin stellte sich Selena Rhinisperger für ein weiteres Jahr zur Verfügung und wurde einstimmig wiedergewählt. Den Rechenschaftsberichten des Vorstandes und der Fraktion wurde […]

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Bericht der Fraktion 2020

Bericht der SP-Fraktion 2020 Die Einwohnerratssitzungen Das Jahr 2020 begann mit einer regulären, reich befrachteten Januar-Sitzung. Dann aber hat Corona die Arbeit des Einwohnerrates stark beeinträchtigt. Die März-Sitzung fiel aus, die nachfolgenden Sitzungen fanden wieder statt, allerdings an Orten mit deutlich mehr Platz als im Schulhaus Pfaffechappe. Der Einwohnerrat tagte im Trafo oder in der […]

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Ja zu Umbau und Sanierung der Pfaffechappe

Die SP Einwohnerratsfraktion unterstützt die Erhöhung des Kredites für das Schulhaus Pfaffechappe, auch wenn die Ausgaben hoch sind. Es ist zeitgemäss, multifunktional nutzbare Räume im Schulbetrieb zu schaffen. Der Anschluss an die Fernwärme/ Fernkälte und die Nutzung des Daches zur Energiegewinnung werden begrüsst. Die SP nimmt Kenntnis von den jährlichen Folgeskosten. Hubert Kirrmann

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Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2021

Im Jahr 2013 ist das eidgenössische Raumplanungsgesetz revidiert worden. Seither sind die Kantone verpflichtet, den Mehrwert einer Einzonung zu besteuern. Die kantonalen Erlasse dazu sind seit 2017 in Kraft. Dass es möglich ist, die Gewinne von Einzonungen mit Abgaben zu belasten, begrüsst die SP sehr. Die Stadt Baden legt jetzt das nötige Reglement dazu vor […]

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Postulat: Begrenzung des Fahrzeuglärms

Hubert Kirrmann, Einwohnerrat 1       Antrag Der Stadtrat wird gebeten, Massnahmen gegen die übermässige Lärmbelastung durch Fahrzeuge zu prüfen. 2       Begründung Das Verkehrsaufkommen in Baden erhöht sich pro Jahr und damit auch der allgemeine Lärmpegel. Dazu kommt die Lärmbelastung durch absichtlichen Motorenlärm von „Posern“, insbesondere an der Haselstrasse, Bruggerstrasse und Mellingerstrasse, vor allem in der Nacht.  Massnahmen sollen […]

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Motion: Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees

Hansruedi Stauffacher, Einwohnerrat Der Stadtrat wird gebeten, ein Reglement für eine transparente Politikfinanzierung vorzuschlagen. Das Reglement soll mindestens folgende Aspekte umfassen: Gesetzliche Grundlage für eine Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und alle geld­werten Leistungen an politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und sonstige Organisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs- und Wahlkämpfen beteiligen. Zu den finanziellen Beiträgen zählen insbesondere […]

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Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 8. Dezember 2020

Neues Reglement Parkraumbewirtschaftung Grundsätzlich begrüssen wir das neue Reglement zur Parkraumbewirtschaftung. Damit sollte das in vielen Quartieren erzwungene Wildparkieren ein Ende finden. Ebenfalls positiv ist, dass die zum Teil erheblichen Unterschiede je nach Quartier verkleinert werden. Den Baukredit für den Umbau und die Sanierung des Schulhaus Pfaffechappe nimmt die SP Fraktion an. Positiv hervorzuheben ist […]

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Beibehaltung der Buslinie 9

ÖV schwächen? Das wollen wir nicht. Postulat «Beibehaltung der Buslinie 9» Antrag: Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, sich für die Beibehaltung der Buslinie 9 einzusetzen. Dafür soll er sich beim Kanton mit aller Macht stark machen, um das Museum Langmatt, das Ansaldo-Areal im Römerquartier, den Roggebode und den Kappisee auch weiterhin mit dem öffentlichen […]

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Begrünung von Strassen und Plätzen soll intensiviert werden

Mehr Grün, weniger Beton Massnahmen für ein günstiges Stadtklima Postulat Prüfung von Massnahmen für ein günstiges Stadtklima Antrag Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie bei kommunalen Projekten – unter Einbezug der Kantonsstrassen – Begrünungen von Strassen und Plätzen intensiviert und auch für die Zukunft sichergestellt werden können. Begründung «Mit dem Klimawandel werden unsere Sommer […]

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Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria (Lesbos, Griechenland)

Es braucht mehr Engagement Aktuelles aus der SP Baden Dringliches Postulat: Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria (Lesbos, Griechenland) Antrag: Der Stadtrat Baden wird gebeten zu prüfen, wie sich die Stadt Baden dazu bereit erklären kann, 14 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen; wie dieses Anliegen gegenüber Kanton und Bund vertreten werden kann, damit diese […]

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