Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 7. September 2021

Zu Beginn der Sitzung gedachten wir dem kürzlich völlig unerwartet verstorbenen Fraktionsmitglied Hubert Kirrmann. Markus Rausch wird für den Rest der Amtsdauer 2018 – 2021 nachrutschen. Er kennt sich als Präsident der Finanzkommission schon bestens mit der Badener Politik aus. Dank dem Postulat von Georg Gindely empfiehlt der Stadtrat Tempo 30 auf der Kennelgasse einzuführen. […]

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Begegnen Sie Steffi Kessler in Baden

Zu Fuss oder mit dem Velo, an einer Kulturveranstaltung oder in einem der vielen wunderschönen Restaurants. Mit etwas Glück können Sie unserer Stadtratskandidatin in Baden täglich begegnen. Damit unsere Einwohner:innen jetzt nicht auf die Suche gehen müssen, hilft Steffi dem Glück auf die Sprünge und freut sich, Sie an folgenden Veranstaltungen persönlich kennenzulernen: «Als Stadträtin […]

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SP Stamm mitten im Wahlkampf

Mitten im Wahlkampf kommt der SP Stamm zurück. Lange war es nicht mehr möglich, uns ausserhalb der digitalen Blase zu treffen. Wir sind sicher, dass du diesen persönlichen Stammtisch genauso vermisst hast wie wir und laden dich wieder herzlich dazu ein: 18. August 2021, 19:00 bis 21:00 Uhr, UnvermeidBar Baden Wir informieren dich über Standaktionen […]

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SP Baden nominiert die Einwohnerratskandidat*innen und präsentiert das Wahlprogramm

Die SP Baden hat an der Mitgliederversammlung vom 20 Mai 2021 die Kandidat*innen fürdie Einwohnerratswahlen kommenden Herbst und die Nachfolge in die Steuerkommissionnominiert und das Wahlprogramm bestätigt. Die Mitglieder der SP nominierten an der Versammlung vom 20 Mai 2021 35 Kandidat*innen für die Einwohnerratswahlen im Herbst 2021. Die Liste ist breit aufgestellt und weist Kandidat*innen […]

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SP Baden nominiert die Stadtratskandidatinnen

Es waren nicht die statutarischen Traktanden der diesjährigen Generalversammlung der SP Baden, die zu einer erfreulich zahlreichen Teilnahme an dieser Versammlung führten. Der Vorstand wurde bestätigt, Rücktritte waren keine zu verzeichnen. Als Präsidentin stellte sich Selena Rhinisperger für ein weiteres Jahr zur Verfügung und wurde einstimmig wiedergewählt. Den Rechenschaftsberichten des Vorstandes und der Fraktion wurde […]

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Bericht der Fraktion 2020

Bericht der SP-Fraktion 2020 Die Einwohnerratssitzungen Das Jahr 2020 begann mit einer regulären, reich befrachteten Januar-Sitzung. Dann aber hat Corona die Arbeit des Einwohnerrates stark beeinträchtigt. Die März-Sitzung fiel aus, die nachfolgenden Sitzungen fanden wieder statt, allerdings an Orten mit deutlich mehr Platz als im Schulhaus Pfaffechappe. Der Einwohnerrat tagte im Trafo oder in der […]

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Ja zu Umbau und Sanierung der Pfaffechappe

Die SP Einwohnerratsfraktion unterstützt die Erhöhung des Kredites für das Schulhaus Pfaffechappe, auch wenn die Ausgaben hoch sind. Es ist zeitgemäss, multifunktional nutzbare Räume im Schulbetrieb zu schaffen. Der Anschluss an die Fernwärme/ Fernkälte und die Nutzung des Daches zur Energiegewinnung werden begrüsst. Die SP nimmt Kenntnis von den jährlichen Folgeskosten. Hubert Kirrmann

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Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2021

Im Jahr 2013 ist das eidgenössische Raumplanungsgesetz revidiert worden. Seither sind die Kantone verpflichtet, den Mehrwert einer Einzonung zu besteuern. Die kantonalen Erlasse dazu sind seit 2017 in Kraft. Dass es möglich ist, die Gewinne von Einzonungen mit Abgaben zu belasten, begrüsst die SP sehr. Die Stadt Baden legt jetzt das nötige Reglement dazu vor […]

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Postulat: Begrenzung des Fahrzeuglärms

Hubert Kirrmann, Einwohnerrat 1       Antrag Der Stadtrat wird gebeten, Massnahmen gegen die übermässige Lärmbelastung durch Fahrzeuge zu prüfen. 2       Begründung Das Verkehrsaufkommen in Baden erhöht sich pro Jahr und damit auch der allgemeine Lärmpegel. Dazu kommt die Lärmbelastung durch absichtlichen Motorenlärm von „Posern“, insbesondere an der Haselstrasse, Bruggerstrasse und Mellingerstrasse, vor allem in der Nacht.  Massnahmen sollen […]

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Motion: Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees

Hansruedi Stauffacher, Einwohnerrat Der Stadtrat wird gebeten, ein Reglement für eine transparente Politikfinanzierung vorzuschlagen. Das Reglement soll mindestens folgende Aspekte umfassen: Gesetzliche Grundlage für eine Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und alle geld­werten Leistungen an politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und sonstige Organisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs- und Wahlkämpfen beteiligen. Zu den finanziellen Beiträgen zählen insbesondere […]

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