Der rote Blick auf die Einwohnerratssitzung vom 1. Februar 2022

Gelungener Start

Es war ein schöner Moment, als gestern Dienstag nach über sechs Jahren wieder zwei SP-Stadträtinnen in der Einwohnerratssitzung Platz nehmen konnten. Zu Regula Dell’Anno-Doppler stiess zum Start der neuen Legislatur die neu gewählte Steffi Kessler.

Während wir im Stadtrat einen Sitz dazugewannen, konnten wir im Parlament unsere neun Sitze halten und sind neu wählerstärkste Partei in Baden. Viviane Berger und Daniela Soltermann stiessen neu dazu, Alex Berger, Natalie Flückiger, Georg Gindely, Nora Langmoen, Markus Rausch, Selena Rhinisperger und Hansruedi Stauffacher als Fraktionspräsident bringen bereits Ratserfahrung mit.

Stadtrat prüft Beirat für Ausländer:innen

Bei unserer ersten gemeinsamen Einwohnerratssitzung stand Nora Langmoen im Mittelpunkt: Sie hatte im letzten Juni ein Postulat eingereicht, in der sie das kommunale Wahlrecht für ausländische Einwohner:innen Badens forderte – in der Hoffnung darauf, dass der Kanton den Gemeinden diese Autonomie gewährt. Der Grosse Rat lehnte aber leider ab, weshalb dem Badener Stadtrat die Hände gebunden sind. In seinem gestern diskutierten Bericht zum Postulat begrüsst der Stadtrat die Idee aber (wir freuen uns!) und will nun prüfen, ob er wie in Zürich und Winterthur einen Ausländer:innenbeirat schaffen soll (wir freuen uns noch mehr!). In Zürich vermittelt der Beirat dem Stadtrat die Anliegen und Bedürfnisse der ausländischen Wohnbevölkerung, leistet Beiträge zugunsten der Integration und unterstützt Stadtrat sowie Verwaltung bei integrationspolitischen Fragen. Das darf gern auch in Baden passieren, die ausländische Wohnbevölkerung braucht unbedingt ein Mitspracherecht.

Aufgrund dieser Ankündigung und der Tatsache, dass der Stadtrat ansonsten nichts unternehmen kann, beschloss die Fraktion, der Meinung des Stadtrats zu folgen und das Postulat nicht zu überweisen. Wir sind gespannt darauf, wie schnell es mit dem Beirat weitergeht.

Begegnungszone beim AZ-Hochhaus – aber wann?

Ein bisschen weniger zufrieden mit dem Stadtrat war Markus Rausch, als es um die Schaffung einer Begegnungszone vor dem AZ-Hochhaus ging. Der Stadtrat schrieb in seinem Bericht zu einem entsprechenden Postulat von Nadia Omar (Team) zwar, dass er dies prüfe, aber dass eine Begegnungszone frühestens 2030 umgesetzt werden könne, da erst dann der Belag erneuert werden müsse. Markus kritisierte, dass der Zustand des Strassenbelags alleine kein Kriterium zur Umsetzung einer Begegnungszone sein könne. Demzufolge müsste nämlich jeder Veloweg und jede Strassenaufwertung warten, bis der dortige Strassenbelag im städtischen Plan dran ist mit der Sanierung. Und das kann es nicht sein, denn es gibt noch andere wichtige Punkte, vor allem die Aufenthaltsqualität. Markus forderte eine zeitnahe Auslösung der Gesamtplanung und einen Projektterminplan, bis wann die Realisierung möglich wäre. Das Postulat wurde deshalb entgegen dem Vorschlag des Stadtrats nicht abgeschrieben; der Stadtrat muss also die Planung in die Hand nehmen – auch das ein Erfolg für ein lebenswertes Baden.

Mitglieder in den Kommissionen

Folgende SP-Einwohner:rätinnen wurden gestern in Kommissionen gewählt:

Alex Berger und Markus Rausch: Finanzkommission
Viviane Berger und Selena Rhinisperger: Strategiekommission
Zur neuen Präsidentin des Einwohnerrats wurde Iva Marelli (Team) gewählt, ihre Vizepräsidentin wird Sara Wiederkehr (Mitte). Wir gratulieren allen Gewählten!

Vor zehn Tagen hat sich die SP-Fraktion übrigens zu einer Retraite getroffen, in der wir über mögliche Ziele der Legislatur diskutierten – wie zum Beispiel die Aufwertung von Plätzen und Strassenräumen (siehe oben), die Schaffung bezahlbaren Wohnraums oder die Erarbeitung einer zukunftsgerichteten Bau- und Nutzungsordnung, um nur einige zu nennen. Wenn Ihr weitere Ideen habt, die wir bearbeiten und weiterverfolgen sollen, dann meldet euch!

 

Bericht: Georg Gindely