Der rote Blick auf die Einwohnerratssitzung vom 22. März 2022
Wie weiter mit dem Schadenmühleplatz? Das fragt sich die SP-Fraktion zusammen mit dem Team, den Grünen und der EVP. Unsere Parteipräsidentin Selena Rhinisperger hat diesbezüglich mit Vertreter*innen der anderen Parteien zwei dringliche Postulate eingereicht: Das erste verlangt, dass aufgezeigt wird, welche Folgen es hätte, wenn auf den Bau des Parkhauses Schadenmühleplatz verzichtet würde, das zweite fordert, dass die Planung des Schadenmühleplatzes abgestimmt wird mit anderen im Moment laufenden Abklärungen, zum Beispiel der Revision der Bau- und Nutzungsordnung. Weil der Stadtrat seine Pläne für den Schadenmühlenplatz bereits vorgestellt hat – notabene den Medien, nicht dem Parlament – verlangten die Postulant*innen, die Postulate für dringlich zu erklären. Nicht, dass es plötzlich heisst, wir seien bereits zu spät.
FDP-Fraktionspräsident Adrian Humbel reagierte beleidigt. Er warf der SP und den anderen links-grünen Parteien vor, aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat ein Powerplay aufziehen zu wollen – nur, weil wir wichtige Fragen stellen. Doch Humbels befremdliches Votum verpuffte komplett, als der ebenfalls bürgerliche SVP-Einwohnerrat Daniel Glanzmann das Wort ergriff. Er sah kein Powerplay von Linksgrün, sondern eine missglückte Kommunikation des Stadtrats. Mitpostulantin Corinne Schmidlin von den Grünen reagierte ebenfalls sehr ruhig auf den Ausbruch Humbels und sagte, sie setze sich für sachliche Diskussionen ein. Das ist auch die Haltung der SP-Fraktion. In den letzten Jahren war die Zusammenarbeit im Rat sehr konstruktiv. Wenn die FDP nun findet, dass sie aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse auf Streit und Blockade setzen respektive auf beleidigte Leberwurst machen will, dann ist das äusserst schade und letztlich kontraproduktiv.
Die Dringlichkeitserklärung der Postulate, die eine Zweidrittelsmehrheit benötigt, kam wegen der Gegenstimmen von Mitte, SVP und FDP nicht zustande. Die Bürgerlichen liessen sich vom Stadtrat überzeugen, dass der Planungsprozess zum Schadenmühleplatz demokratisch verlaufe, alle Beteiligten miteinbezogen würden und wir noch nicht zu spät, sondern zu früh dran seien. Die beiden Postulate werden nun in einer der nächsten Sitzungen besprochen und sicher heiss diskutiert.
Nicht gehässig ging es hingegen im Rest der Einwohnerratssitzung weiter. Unsere Einwohnerrätin Daniela Soltermann wurde einstimmig in die Kommission für die Revision der Bau- und Nutzungsordnung gewählt, wo sie deren Präsidentin und ehemalige SP-Einwohnerrätin Karin Bächli ersetzt, die ab Mai als Leiterin der Stadtentwicklung für die Stadt Baden arbeiten wird. Herzliche Gratulation an beide! Ebenfalls einstimmig bewilligte der Einwohnerrat die Defizitgarantie für das Badenfahrt-OK. Die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV), ein Managementmodell für die öffentliche Verwaltung, soll noch wirkungsorientierter werden. Unser Einwohnerrat Alex Berger, Mitglied der entsprechenden Spezialkommission, sprach sich für die Fortsetzung der WOV-Überprüfung aus – und alle anderen Parteien auch.
Für Diskussionen sorgten die Budgetkredite. Jedes Jahr sind einige darunter, bei denen das Parlament mehr hätte mitreden wollen. Unser Einwohnerrat Markus Rausch nannte als Beispiel die Sanierung der Römerstrasse, die jetzt bereits läuft und zu der es weder ein Mitwirkungsverfahren noch eine sonstige Mitsprache gab, wie man den Strassenraum hätte ansprechender gestalten können. Dennoch ging der SP der Vorstoss der FDP, dem Stadtrat Budgetkredite weitgehend zu verbieten, zu weit. Erfreut zeigte sich Selena Rhinisperger darüber, dass beim Schulhaus Kappelerhof eine andere, breiter abgestützte Lösung gefunden wurde als die ursprüngliche, die vom Quartier heftig bekämpft wurde. Team-Stadtrat Benj Steiner strich heraus, dass man bei der jetzt gefundenen Lösung sehen könne, wozu der Einwohnerrat fähig ist, wenn alle zusammenspannen. Man konnte das als subtile Kritik am nicht besonders subtilen Votum der FDP zu Beginn verstehen.
Zum Schluss gab es dann doch noch einmal Differenzen, und zwar beim Verbot von Plastikgeschirr an Veranstaltungen. Die vom Stadtrat vorgeschlagenen Regeln gingen den Bürgerlichen zu weit. SP-Einwohnerrätin Nora Langmoen zeigte sich aber überzeugt, dass der stadträtliche Vorschlag gut und ausgewogen ist. Diese Haltung setzte sich auch in der Abstimmung durch.
Ganz zum Schluss zeigte sich der Einwohnerrat wieder geeint und stiess auf seine neue Präsidentin Iva Marelli vom Team an, was an der letzten Sitzung pandemiebedingt noch nicht möglich war.
Bericht: Georg Gindely