Der rote Blick auf die Einwohnerratssitzung vom 25./26. Oktober 2022

Budget

An der letzten Einwohnerratssitzung, die sich über zwei Abende erstreckte, gab das Budget am meisten zu reden. Die bürgerliche Seite stellte diverse Kürzungsanträge. Die SP-Fraktion setzte sich mit allen auseinander – und konnte in ihren Voten aufzeigen, wie undurchdacht und kurzsichtig die Sparvorstösse waren.

Denn dass ein Defizit von 5,2 Millionen Franken budgetiert war, kam für die SP wenig überraschend, wie Alex Berger in seinem Eintretensvotum sagte. Bereits 2018 war für 2022 ein Minus von 3 Millionen prognostiziert worden – notabene mit einem Steuerfuss von 97 Prozent und den Einnahmen aus zwei Blitzkästen. Doch der Steuerfuss verblieb bei 92 Prozent und die Blitzkästen sind aus bekannten Gründen nicht mehr im Budget, und so traf die Prognose ziemlich genau ein. Die Abschreibungen sind gestiegen, vor allem wegen den wichtigen und sinnvoll getätigten Investitionen, zum Beispiel ins Oberstufenzentrum Burghalde. 

Danach kamen die Kürzungsanträge der Bürgerlichen, die alle abgelehnt wurden. Zu jedem äusserte sich ein Mitglied der SP-Fraktion – und zwar meist ausführlicher als die Antragssteller:innen selbst, die oft den Eindruck machten, sich gar nicht vertieft mit dem Thema auseinandergesetzt zu haben. Am meisten zerzaust wurde der Antrag von Mark Füllemann (FDP), den Budgetkredit für den Unterhalt von Strassen zu halbieren. «Ich bin schockiert über diese unreflektierte Aussage», sagte SP-Einwohnerrat und Finanzkommissionsmitglied Markus Rausch. Die Bürgerlichen sprächen immer davon, den kommenden Generationen keine Schulden hinterlassen zu wollen – aber wollen sie ihnen dafür eine marode Infrastruktur hinterlassen, fragte Markus Rausch.

Ähnlich zerzaust wurden die Anträge, Kredite für die Planung des Schul- und Betreuungsraums in Baden-Nord oder für die Strategieentwicklung der Stadtbibliothek zu kürzen.

Durchdringen konnte einzig der Kürzungsantrag des Teams, die Lüftung des Hallenbads und der Sauna zu erneuern, aber die in die Jahre gekommene Sauna selbst nicht. Ebenfalls gestrichen wurden dabei dringend notwendige Verbesserungen für die Mitarbeitenden. Nun wird es wohl so sein wie so oft: Es werden letztlich zwei Mal am selben Ort Bauarbeiten ausgeführt, statt einmal zusammen – was die Kosten natürlich verteuert und aus Sicht der SP keinen Sinn macht.

Das Budget wurde mit dieser Änderung genehmigt. Nicht genehmigt, sondern lediglich zur Kenntnis genommen, hat die SP den Aufgaben- und Finanzplan, der zu wenig auf die schwierige finanzielle Situation und deren Bewältigung eingeht. «Wir sind gespannt, welche Massnahmen sich der Stadtrat und die Verwaltung für die kommenden Budgets überlegen» sagte SP-Einwohnerrat Alex Berger. «Einen Leistungsabbau für unsere Einwohnenden und sinkende Lebensqualität werden wir auch künftig nicht akzeptieren.»

Legislaturziele

Sehr gut aufgenommen wurden die Legislaturziele des Stadtrats, die auf die SP griffig, zukunftsgerichtet und überzeugend wirkten. Dieselben Rückmeldungen kamen auch aus anderen Parteien, sodass die Legislaturziele deutlich genehmigt wurden.

Langmatt

Ebenfalls deutlich genehmigt wurde das Geschäft über die Villa Langmatt. Viviane Berger sprach sich im Namen der SP-Fraktion klar dafür aus, dass die Villa Langmatt weiterhin die Stadt Baden prägen soll.

Dafür gibt es laut Viviane Berger mehrere Gründe: Die Villa Langmatt ist national ein wichtiges historisches Gebäude. Dies gilt auch für die Kunst, die darin ausgestellt ist. Der Park ist eine wichtige Grünfläche der Stadt. Beides – Villa und Park – werden von der ganzen Bevölkerung weit über die Badener Grenzen hinaus vielfältig genutzt. Die Stadt ist Erbin der Villa Langmatt und trägt somit Mitverantwortung für den Erhalt.

Doch Haus und Stiftung sind sanierungsbedürftig. Die SP unterstützt die Art und Weise, wie die Sanierung bewerkstelligt werden soll und damit das Vorgehen des Stadtrats. Das auf den ersten Blick komplizierte Konstrukt ist geschickt und durchdacht.

Positiv ist auch, dass Stadt und Stiftung ihre Zusammenarbeit endlich klar regeln. Schliesslich spricht für das Modell, dass die Interessen der Stadt Baden und der Badener Bevölkerung durch die Verträge langfristig sichergestellt sind, so beispielsweise die öffentliche Zugänglichkeit von Villa und Park.

Zusatzkredit Entwicklungsgebiet Oberstadt

Beim Zusatzkredit zum Entwicklungsgebiet Oberstadt bestand überparteiliche Einigkeit, dem Zusatzkredit zuzustimmen. Pilotprojekte sollen möglich sein, genauso wie ein Scheitern. Die Stadt solle weiterhin mutig sein.

Uneinigkeit bestand aber drüber, was denn im Quartier Oberstadt passieren soll. Von bürgerlicher Seite wurde gemeldet, es solle auch Platz für Autos geben, insbesondere noch mehr Parkplätze. Die linke Ratsseite sprach sich für mehr Platz für Velos und Fussgänger, Verdichtung und kurze Wege aus.

Daniela Soltermann verlas Georg Gindelys Votum, das sich für den Mut der Stadt aussprach, ein Pilotprojekt zu wagen. Die Ergebnisse seien nicht für die Katz’ und es solle ein zukunftsweisender Masterplan erstellt und die Idee der 15-Minuten-Stadt weiterverfolgt werden.

Der Stadtammann meinte, es könnten wohl nicht alle Probleme mit der Oberstadt gelöst werden. Die 15-Minuten-Stadt sei sehr schwierig umzusetzen. Zu den Parkplätzen meinte der Stadtammann, es gäbe in Zukunft wohl tatsächlich zu wenig Parkplätze.

Planungskredit Dättwil

Auch bei diesem Geschäft waren sich alle einig, den Planungskredit zu sprechen. Über viele kürzere und auch längere Ausführungen mit Umwegen über Dentalhygiene kamen alle zum Schluss: Das Projekt sei unbedingt nötig.

Daniela Soltermann betonte, dass es einen sauber aufgegleisten Prozess brauche. Das Gewerbe solle nicht verdrängt werden aufgrund eines steigenden Preisniveaus.

Auch die SVP stimmte zu und erklärte, das Geld fehle zwar, aber man dürfe halt doch nichts Billiges kaufen. Von der FDP kam, dass Gewerbe und Wohnen nicht vermischt werden sollte – es nimmt uns Wunder, weshalb das nicht gehen sollte.

Postulat Ausbau Sportanlage Kappelerhof

Der Postulant Thomi Bräm (Mitte) hob hervor, dass der Fussball wichtig sei und auch Beach-Soccer-Vereine unterstützt werden müssten. Deshalb brauche es einen Ausbau der Sportanlage im Kappelerhof. Insgesamt gab es Lob für die passionierte Vorlage, der Rat stimmte aber der Nichtüberweisung zu. SP-Einwohnerrätin Selena Rhinisperger betonte, dass das Angebot an Sportplätzen ausgebaut werden solle, es aber im Kappelerhof insbesondere für die Schule sehr eng sei, was in der Stellungnahme des Stadtrats gerne noch deutlicher hätte hervorgehoben werden können. Wir warten gespannt auf die Ergebnisse der Prüfung für mehr Sportplätze.

Postulat betreffend Förderung des Velofahrens an der Schule/Postulat betreffend Wegräumen unbenützter Velos

Hansruedi Stauffacher nahm gleich zu beiden Postulaten des verstorbenen SP-Einwohnerrats Hubert Kirrmann Stellung. Er meinte, dass Hubert Kirrmann, der zeitlebens Velo gefahren sei, mit den Antworten des Stadtrats sehr zufrieden gewesen wäre. Hubert Kirrmann hätte Freude daran gehabt, dass die Schule Burghalde nun am Wettbewerb «Bike to school» teilnehmen werde. Auch dass die rechtlichen Grundlagen zum Wegräumen der Velos erarbeitet würden, hätte ihn zufriedengestellt. Auch er hätte der Abschreibung der beiden Postulate zugestimmt. Alle waren sich einig, dass Schülerinnen und Schüler mehr Velo fahren sollten und das solle gefördert werden. Einmal mehr – auf das Velokonzept warten alle.

Postulat Begegnungszone in Baden

Bottom-up-Ansätze für die Bevölkerung, um Begegnungszonen zu initiieren: Das entsprechende Postulat von Steven Van Petegem (Grüne) begeisterte die SP und die Mehrheit der anderen Parteien. Einzig SVP und FDP wollten nicht überweisen – die FDP, da man sich bei einer Unterschriftensammlung als Nachbar genötigt fühlen könne. Strassen seien öffentlicher Grund und nicht da für die Anwohner. Erstaunlicherweise war die FDP der Ansicht, dass private Interessen hinter den öffentlichen Interessen zurückzutreten hätten. Das merken wir uns.

Postulat Maximalverschuldung

Auf dieses Traktandum hatte die SP besonders gespannt, ja fast schon nervös gewartet. Die FDP wollte einen fixen Deckel der Maximalverschuldung festlegen. Das team war bereit, über die Maximalverschuldung zu sprechen, eine fixe Deckelung lehnte es aber ab. Das team werde nur überwiesen, wenn der Postulant weder am Deckel an sich noch an der Höhe festhalte. Sogar die Grünen stimmten dem Postulat mit dieser Änderung zu.

SP-Einwohnerrätin Nora Langmoen blieb standhaft und erklärte, dass die Stadt auch unerwartet und spontan Geld ausgeben können müsse. Die Stadt solle nicht in einem Korsett gefangen sein. Die Schuldenbremse sei ein Misstrauensvotum gegenüber dem Stadtrat. Das Postulat wurde mit 30 zu 11 Stimmen überwiesen. Die SP stimmte geschlossen gegen die Überweisung.

Bericht: Viviane Berger und Georg Gindely