Der rote Blick auf die Einwohnerratssitzung vom 31. Januar 2023
Die Limmatpromenade ist derzeit nicht gerade Badens Schmuckstück. Nun liegt ein Aufwertungsprojekt vor, das in der Einwohnerratssitzung vom 31. Januar 2023 zur Abstimmung kam. Viviane Berger sagte in ihrem Votum, die SP begrüsse, dass es bei der Limmatpromenade vorwärts gehe. Viele Stellen seien uneben, die Lichtverhältnisse mangelhaft, und besonders am Abend sei die Promenade kein einladender Ort. Beim nun vorliegenden Projekt werde eine gesamtheitliche Lösung für alle Nutzenden angestrebt, bei welcher der Schutz der Platanen im Vordergrund stehe. Es werde zudem ein Aufenthaltsort nahe am Wasser geschaffen.
Viviane Berger gab dem Stadtrat noch einige Punkte mit auf den Weg: So solle erstens geprüft werden, wo zusätzliche Entsiegelungen machbar wären. Schliesslich sei eines der Legislaturziele, aus Baden eine Schwammstadt zu machen. Zweitens müsse bei der jetzt noch nicht festgelegten Gestaltung des Übergangs von der Promenade zur Kronengasse die Begrünung und die Aufenthaltsqualität im Vordergrund stehen. Wichtig sei es, die Anwohnenden mittels Partizipation in die Planung miteinzubeziehen. Drittens sei ein grosses Augenmerk auf ein umweltverträgliches Lichtkonzept zu legen.
SP, Grüne und Team forderten weiter eine weniger wuchtige Gestaltung der Sitzstufen Richtung Limmat, einen offeneren Zugang zum Fluss und weitere naturnahe Aufwertungen des Flussraums. Der Einwohnerrat bewilligte die Vorlage grossmehrheitlich.
Nichts abgewinnen konnte die SP einer Motion der SVP, in der diese forderte, dass die Mitglieder des Stadtrats jährlich von einer externen Firma beurteilt werden sollen. Die Forderung sei schwer umzusetzen, führe zu Mehrausgaben und entspreche vor allem nicht unserem Demokratieverständnis, sagte Daniela Soltermann. Der Stadtrat muss über seine Tätigkeit informieren und dem Einwohnerrat Bericht erstatten. Somit kann jede stimmberechtigte Person die Arbeit des Stadtrats als Kollegium beurteilen und am Wahltag bewerten. Der demokratische Prozess in Baden sei direkt, transparent und funktioniere gut, sagte Soltermann. Eine Bewertung des Stadtrats durch eine externe Firma sei deshalb unnötig. Der Einwohnerrat lehnte die Überweisung der Motion denn auch grossmehrheitlich ab.
Zu reden gab ein Postulat der GLP, das mehr öffentliche Toiletten in Naherholungsgebieten forderte. Der Stadtrat sagte, dass er dies erreichen möchte, indem die Toiletten von Gastrobetrieben zu sogenannten «netten Toiletten» würden, die alle benutzen könnten. Mobile WCs lehnte er ab, da diese oft Vandalismus zum Opfer fielen.
SP-Einwohnerrätin Nicole Lazzari fand die Idee der netten Toilette begrüssenswert. Sie setzte sich aber für die Schaffung einer Toilette in der Nähe des Kraftwerks beim Kappisee ein. Das dortige Inseli werde oft und ganzjährig genutzt, vor allem auch von Familien. Frauen und Kinder hätten ein Problem, weil es keine Möglichkeit gebe, dort auf die Toilette zu gehen. Würde das WC in der Nähe des Kraftwerks aufgestellt, werde auch dem Naturschutz Rechnung getragen. Das Postulat wurde abgeschrieben; die Idee von Nicole Lazzari bleibt aber in unseren Köpfen.
Bericht: Georg Gindely
