Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 9. September 2025
Die Stadtpolizei Baden leidet unter Raumnot und ist verkehrstechnisch wegen der vielen motorisierten Einsätze an einem ungünstigen Ort platziert. Zur Lösung des Raumproblems verfügt die Stadt über keine eigenen Raumreserven. Am Brown-Boveri-Platz bietet sich jetzt aber die Gelegenheit, im eben sanierten «Bento Baden» eine für die Bedürfnisse der Polizei mehr als ausreichende Fläche zu mieten. Hier wäre auch die Zu- und Wegfahrt für die Einsatzfahrzeuge der Polizei wesentlich weniger störend möglich als am bisherigen Standort in der Altstadt. Die Miete beträgt rund Fr. 820 000.- pro Jahr. Das ist viel Geld. Aber es ist zu berücksichtigen, dass von der Polizei nicht mehr genutzte Räume an der Zürcherstrasse 23 und die als Reservefläche im Bento angemietete Fläche vermietet und damit Einnahmen generiert werden können. Das Betreibungsamt wird an die Rathausgasse 3 umziehen, und damit steht der Stadtbibliothek zusätzlicher Raum zur Verfügung, den sie für die Realisierung ihrer Strategie dringend gebraucht. Der SP-Fraktion leuchtet das Vorhaben ein, sie wird der Vorlage zustimmen. Was in der Fraktion zu reden gab, waren zwei Dinge: Die Stadtpolizei ist in einem Verbund mit Partnergemeinden. Wäre der Bezug neuer Räumlichkeiten nicht die Gelegenheit, die finanziellen Verpflichtungen der beteiligten Gemeinden zu überdenken? Und liessen sich die Räumlichkeiten an der Zürcherstrasse 23 allenfalls kostengünstig an Startups vermieten?
Nach der Zustimmung zum Projektierungskredit für die Sanierung des Schulhauses Ländli im Jahr 2023 liegt dem Einwohnerrat der Baukredit für diese Sanierung vor. Zwischenzeitlich musste das Planerbüro gewechselt werden. Jetzt legt das neu beauftragte Büro Liechti Graf Zumsteg Architekten, Brugg, eine sehr differenzierte Zusammenstellung der notwendigen Arbeiten an diesem Gebäude vor, zusammen mit den zu erwartenden Kosten. Das Schulhaus stammt aus dem Jahr 1903 und zeugt mit seiner grossartigen Architektur von der Bedeutung, die die Bildungsstätten für die Stadt auch damals hatten. Es steht unter kommunalem Schutz. Die Schülerinnen und Schüler der Tagesschule dürfen sich auf ein renoviertes, schönes und funktionales Schulhaus freuen und die Lehrerinnen und Lehrer auf einen attraktiven Arbeitsort. Mit dieser Sanierung kommt die Stadt ihrer Verantwortung für den Erhalt und die Pflege des eigenen Gebäudebestandes nach.
Aktuell werden an verschiedenen Orten Fernwärme- und Fernkälteleitungen in den Boden verlegt. Der Aufwand ist beachtlich, die Immissionen der Arbeiten sind es auch. Der Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat, weitere städtische Liegenschaften an diesen Verbund anzuschliessen. Die SP unterstützt den Bau dieses Fernwärme- und Fernkältenetzes und folgerichtig auch den Anschluss der stadteigenen Liegenschaften.
Der unerwartete Steuerertrag des letzten Jahres hat Verschiedenes ausgelöst. Dem Einwohnerrat liegt ein Postulat vor, das einen Steuerrabatt bei Ertragsüberschüssen und guter Finanzlage ermöglichen möchte. Die Idee, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen an ausserordentlichen Steuererträgen mit Mass teilhaben zu lassen, geniesst in der SP-Fraktion eine gewisse Sympathie. Dieser Umgang mit dem Einnahmeüberschuss tangiert die Frage des Steuerfusses nicht. Die Regelungen des Kantons sehen aber einen solchen Steuerrabatt nicht vor, das Postulat kann gar nicht umgesetzt werden.
Die Diskussion in der Fraktion zur Anfrage zu den Angsträumen in der Stadt Baden zeigte, dass Angstgefühle sehr subjektiv sind. In seiner Antwort zeigt der Stadtrat auf, wie sorgfältig er in einer abteilungsübergreifenden und interdisziplinär zusammengesetzten Koordinationsgruppe, bestehend aus Vertretern der Abteilungen Öffentlichen Sicherheit, Gesellschaft, Infrastruktur und Bildung und Sport sich um das Thema Sicherheit in der Stadt Baden kümmert. Eigentlich hätten eine telefonische Nachfrage bei der Stadtverwaltung und die Meldung allenfalls noch nicht beachteter Plätze und Räume an die Koordinationsgruppe genügt. Das hätte sicher dazu geführt, dass sich die Koordinationsgruppe dieser Räume annehmen würde. Aber es stehen Einwohnerratswahlen an. Da erhofft man sich mit einer Anfrage eine Reaktion in den Medien und kann das Thema dann auch auf Wahlplakaten ausschlachten.
Verfasser: Hansruedi Stauffacher