Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 1. Februar 2022

Die erste Sitzung des Einwohnerrates im Jahr 2022 ist vor allem der Konstituierung des Rates gewidmet. Von der SP stellen sich neu Selena Rhinisperger und Viviane Berger für die Strategiekommission, Markus Rausch und Alex Berger wieder für die Finanzkommission, Sandra-Anne Göbelbecker und Vinko Mantanovic erneut als Mitglieder und Janine Bobillier Pierrat als Ersatzmitglied des Wahlbüros zur Verfügung. Präsidien oder Vizepräsidien stehen der SP in den nächsten beiden Jahren in keinem Gremium zu.

Und dann sind da noch die Traktanden, die von der Dezember-Sitzung des letzten Jahres nicht erledigt sind. Neu sind lediglich zwei Postulate und zwei Anfragen traktandiert, über die wir ausführlich diskutiert haben. Beim Hochhaus der Aargauer Zeitung verlangt das Postulat von Nadia Omar eine Begegnungszone. Der Stadtrat stellt sich nicht dagegen, schiebt die Forderung aus unserer Sicht zu sehr auf die lange Bank, weil eine Erneuerung der Strassenbeläge erst etwa 2030 anstehen. Ob früher provisorische Massnahmen zugunsten einer Begegnungszone möglich sind, soll zwar mit einer Studie abgeklärt werden. Die SP möchte den Stadtrat verpflichten, Massnahmen für eine Aufwertung dieses Raumes rasch anzupacken und lehnt die Abschreibung des Postulats deshalb ab.

Einverstanden ist die Partei mit der Reaktion des Stadtrates auf das Postulat, das eine Prüfung einer Wertstoffsammelstelle im Römerquartier verlangt. Eine solche, so der Stadtrat, soll im Rahmen des aktuell laufenden Gestaltungsplanverfahrens «Verenaäcker» eingespeist werden.

Welche Zukunft haben die beiden Parkhäuser Gartenstrasse und Klösterli? Das Parkhaus Klösterli soll aufgehoben, das Parkhaus Gartenstrasse noch längere Zeit betrieben werden. Gerade im Zusammenhang mit der Gestaltung des Raumes beim Hochhaus der Aargauer Zeitung kann diese Parkierungsmöglichkeit sehr gut als Ersatz für aufzuhebende Parkplätze dienen. Ob aber oberirdische Parkhäuser grundsätzlich eine Zukunft haben, wurde sehr kontrovers diskutiert.

Dem Lärm und dem Unrat im Aussenbereich des Kurtheaters wird aus unserer Sicht von Seiten der Stadt genug Aufmerksamkeit geschenkt. Der SP ist wichtig, dass Freiräume für verschiedenste Anspruchsgruppen in Baden bestehen bleiben und die Stadt sich um deren Unterhalt kümmert.

Die wenigen zu diskutierenden Traktanden des Einwohnerrates ermöglichten es der Fraktion, sich mit zwei grossen Themen speziell auseinanderzusetzen. Karin Bächli und Georg Gindely informierten über die herausfordernde, anspruchsvolle, aber auch spannende und lehrreiche Mitarbeit in der Begleitkommission der Bau- und Nutzungsordnung. Dann ist die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) der Stadt Baden von einem externen Büro überprüft worden. Ein Entwurf des Berichts liegt vor. Dieser löste eine intensive Diskussion darüber aus, was am bisherigen Budget, am Kommissionswesen und an den WOV-Kassen geändert werden sollte. Der Einwohnerrat wird sich noch intensiv mit diesen Ergebnissen zu befassen haben.

Verfasser: Hansruedi Stauffacher

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