Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 10. Dezember 2024

In der letzten Sitzung des Einwohnerrates im laufenden Jahr wird aufgeräumt: 5 der 9 Traktanden sind Kreditabrechnungen, die völlig unbestritten sind. Nur zwei gewichtige Traktanden stehen an: Die Sanierungen der Schulanlagen Meierhof und Kappelerhof sollen vorfinanziert werden. Für das Jahr 2024 sind ausserordentlich hohe Steuererträge prognostiziert, die zur Idee einer Vorfinanzierung dieser geplanten Investitionen geführt haben. Nach erfolgter Sanierung können die folgenden Abschreibungen aus diesem angesparten Kapital finanziert werden, der Aufwand für die jährlichen Abschreibungen sinken und Geld für andere städtische Aufgaben würden frei. Die SP wird diesen Antrag unterstützen.

In verschiedenen Vorstössen wird der Stadtrat aufgefordert, seine Finanzstrategie zu überdenken. Dazu schlägt der Stadtrat jetzt vor, in Zusammenarbeit mit der Finanzkommission eine neue Finanzstrategie zu erarbeiten und sie dem Einwohnerrat vorzulegen. Das Vorhaben unterstützt die SP-Fraktion, weist aber darauf hin, dass eine Finanzstrategie keine rein technische, sondern eine eminent politische Sache ist. Deshalb fordert sie den Stadtrat auf, ein den politischen Kräfteverhältnissen des Einwohnerrates entsprechendes Beratungsgremium für die Unterstützung bei der Erarbeitung heranzuziehen.

Die Anfrage von Corinne Schmidlin, Till Schmid und Georg Gindely betreffend der Parkplätze beim Casino hat zu einer Klärung geführt, inwieweit die aktuelle Praxis des Casinos den geltenden Parkierungs-Regeln entspricht. Der Stadtrat hat, auch im Zusammenhang mit einem Baugesuch des Casinos, Parkplätze vor dem Eingang zum Casino untersagt und wird die Zufahrten zum Casino auf dem heutigen Niveau plafonieren. Die Nutzungsverordnung für den Kurpark kann damit weitgehendst eingehalten werden.

Verfasser: Hansruedi Stauffacher