Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 10. September 2024
Die Fraktionssitzungen beginnen jeweils mit einem Blick zurück auf die letzte Einwohnerratssitzung. Diesmal also auf die Sitzung vom 11. Juni 2024. Ihre Dauer bis nach Mitternacht, der Entscheid über ein so gewichtiges Traktandum wie die Strategie 2035 für die Stadtbibliothek erst kurz vor Schluss, die unheilige Allianz zwischen Vertreter:innen aus Turgi, die sich für den Erhalt ihrer Bibliothek engagierten und Bürgerliche, die auch für diese Bibliothek kein Geld ausgeben wollen und froh waren über die Unterstützung ihrer Ablehnung der Bibliotheksstrategie sowie der unwürdige Rahmen für zwei Verabschiedungen aus dem Rat, all das gab einiges zu reden.
Die nächste Einwohnerratssitzung verspricht einen kürzeren Verlauf, zumal im Anschluss der Sitzung in Turgi ein Apéro mit interessierten Personen stattfinden soll. Das gewichtigste Traktandum ist sicher der Wettbewerbs- und Planungskredit für die Sanierung, die Erweiterung und die erforderlichen Provisorien der Schule im Kappelerhof. Die Anlage wird ausgebaut für eine wachsende Zahl von Schüler:innen. Dass auf ein Untergeschoss verzichtet wird, begrüssen wir aus finanziellen, aber auch aus ökologischen Gründen. Der Aussenraum dieser Schulanlage wird mit der Erweiterung noch knapper werden, somit erwarten wir eine Planung dieses Raums, die einen guten Umgang mit der Enge vorsieht. Warum der vom Quartier gewünschte naturnahe Generationenspielplatz nicht in dieses Projekt aufgenommen werden soll, erschliesst sich für uns nicht.
Schon bei der Wahl der Allgemeinen Nutzungsplanungs-Kommission im Dezember 2020 war aus den Fraktionen der FDP und der Mitte kein Mitglied bereit, in dieser wichtigen Kommission mitzuarbeiten, die die neue Bau- und Nutzungsordnung erarbeitet. Damit verstiess der Rat damals schon gegen die eigene Regel, dass die Mehrheit einer einwohnerrätlichen Kommission dem Rat angehören müssen. Dieser Zustand ist jetzt nach verschiedenen Rochaden in der Kommission wieder eingetreten, die Abweichung vom Reglement soll in einem formellen Beschluss sanktioniert werden. Weiterhin bedauern wir die fehlende Vertretung wichtiger Fraktionen in dieser Kommission, stimmen der Vorlage aber zu. Die Argumente für die Erneuerung der Telefonanlage der Stadt leuchten uns ein. Mehrere lang pendente Vorstösse sollen in einer Sammelvorlage abgeschrieben werden. Nicht bei allen Vorstössen teilen wir die Meinung des Stadtrates. Einige möchten wir pendent halten, bis sich abzeichnet, dass die von den Initiant:innen intendierten Ziele angestrebt werden.
Die Parkstrasse soll so umgebaut werden, wie der Stadtrat das geplant hat. Ein Fussgängerweg im Schatten der Bäume ist in dieser Version vorhanden und mit der Verschmälerung der Strasse sind wir sehr einverstanden. Dass Velofahrer:innen Personen auf dem Trottoir beeinträchtigen sollen, können wir angesichts des geplanten breiten Velostreifens nicht nachvollziehen. Die Abrechnungen haben zu keinen Diskussionen geführt. Den Abbruch des Hauses 1 des Kantonsspitals bedauern wir und hätten uns eine Positionierung des Stadtrates dazu gewünscht. Die vorhandenen Bauten liessen sich für neue Nutzungen umbauen, was wir aus ökologischer Sicht sehr begrüsst hätten. Die Argumente des Kantonsspitals, mit dem Abbruch eine Freifläche zu gewinnen – analog zur Fruchtfolge beim Ackerbau (sic!) – um später dann wieder ein neues Spital zu errichten und den Schutz der Aussicht der Privatpatient:innen auf eine schöne Landschaft zu ermöglichen, die für den Ertrag des Spitals eine grosse Rolle spielen, finden wir angesichts der aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klima, bei denen gerade auch die Bauwirtschaft eine herausragende Rolle spielt, sehr befremdlich. Wenn sich bezüglich des Abbruchs noch etwas bewegen liesse, würden wir das sehr begrüssen. Bemerkenswert, was der damalige Chefarzt Chirurgie, Dr. Max Graber, beim Bezug des Spitals 1978 über den Bau, der jetzt verschwinden soll, sagte: «Wir konnten richtiggehend aufatmen und arbeiteten im damals schönsten Spital der Schweiz.» (Website Kantonsspital Baden)
Verfasser: Hansruedi Stauffacher