Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 11. Juni 2024
Wie immer in den Sommersitzungen des Einwohnerrates steht in einem Teil der Traktanden die Vergangenheit im Zentrum. Der Stadtrat legt seinen ausführlichen Bericht über die Aktivitäten im Jahr 2023 zur Genehmigung vor. Was die Stadtverwaltung alles zu bewältigen hatte, die Vielfalt und die Menge der Aufgaben, sind jedes Jahr von Neuem sehr eindrücklich. Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat auch die Rechnung für das Jahr 2023. Dank einer deutlichen Zunahme der Steuereingänge der juristischen Personen schliesst diese mit einem grossen Gewinn ab. Die Stadt investiert viel Geld u. a. in ihre Immobilien, trotz des Gewinns nimmt die Nettoschuld pro Einwohner aber noch einmal leicht zu. Dem steht allerdings ein grosses Anlagevermögen gegenüber. Die SP-Fraktion verdankt den Jahresbericht und stimmt auch der Rechnung zu.
Dem Einwohnerrat werden weiter die Jahresrechnung 2023 und der Rechenschaftsbericht über das Jahr 2023 von Turgi zur Beschlussfassung vorgelegt. Die beiden Dokumente ermöglichen einen spannenden Einblick in die Verwaltung einer kleinen Gemeinde. Auch diesen beiden Geschäften stimmt die SP-Fraktion zu.
Die Stadt Baden investiert weiter in Schulanlagen. Diesmal geht es um das Meierhofquartier. Dem vorliegenden Wettbewerbs- und Planungskredit für eine Erneuerung der Schulanlage stimmt die SP mit Überzeugung zu. Die Sanierung und Erneuerung von städtischen Immobilien ist eine grosse und kostenintensive Aufgabe. Vom Kindergarten bis zur Primarschule werden die räumlichen Bedingungen mit der Erneuerung der Anlage in diesem Quartier massiv verbessert.
Parallel zur Realisierung der geplanten Wohnbauten soll im Brisgi die Umgebung aufgewertet werden. Den dafür benötigten Krediten stimmt die SP zu. Dass sich die Stadt mit einem Kauf von Aktien im Wert von Fr. 50 000.- an der innovAARE AG beteiligt, befürwortet die SP. Die innovAARE ist ein Technologiekompetenzzentrum, das eine erfolgreiche Entwicklung des Innovationsstandorts Park Innovaare sicherstellen soll. Zwischen dieser Institution und der Stadt Baden sind vielfältige Möglichkeiten der Zusammenarbeit denkbar. Die Beteiligung an der innovAARE AG macht deshalb aus Sicht der SP Sinn. Eine längere Diskussion entspann sich, da gemäss den Richtlinien zur Public Corporate Governance der Einwohnergemeinde Baden die Formulierung einer Eigentümerstrategie nötig wäre. Allerdings wäre der Aufwand bei einem geplanten Kauf von 2.2 % der Aktien und den sehr bescheidenen Einflussmöglichkeiten auf die Strategie der AG unverhältnismässig hoch. Dennoch würde es die Fraktion begrüssen, wenn in irgendeiner Form über die Vorlage an den Einwohnerrat hinaus in einem öffentlich zugänglichen Dokument die Absichten, die mit diesem Aktienkauf verbunden sind, formuliert wären.
Von einer Senkung der Zinskosten der Trafo Baden Betriebs AG würde auch die Stadt profitieren. Deshalb befürwortet die SP Fraktion das Eingehen einer dafür notwendigen Bürgschaft gegenüber der finanzierenden Bank.
Die für die Stadtbibliothek verantwortlichen Personen haben zusammen mit weiteren interessierten Kreisen und mit professioneller Unterstützung eine Strategie für die Entwicklung der Bibliothek im kommenden Jahrzehnt erarbeitet. Es ist beeindruckend, was an Veränderungen und Erweiterungen vorgesehen ist. Das Angebot der Bibliothek soll erweitert und ausgebaut werden und die Bibliothek zu einem lebendigen, städtischen Anziehungspunkt werden. Die SP Fraktion hat sich die erarbeitete Strategie aus erster Hand erläutern lassen und stimmt den gewählten Entwicklungsschwerpunkten und den dazugehörigen Zielen dieser Strategie mit Überzeugung zu. Die Kosten, die sich daraus ergeben, sind sorgfältig ausgewiesen, werden erst zur Kenntnis genommen und im Budget 2025 dann definitiv entschieden.
Zu keinen weiteren Diskussionen Anlass gaben die drei vorgelegten Kreditabrechnungen.
Bedauern löst in der Fraktion der Entscheid von Georg Gindely aus, den Einwohnerrat zu verlassen. Die Juni-Sitzungen werden seine letzten sein. Wir freuen uns, dass er die Arbeit in der Kommission «Allgemeine Nutzungsplanung» weiterführen wird.
Verfasser: Hansruedi Stauffacher