Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 21. März 2023

Zwei bedeutende Traktanden prägen die nächste Einwohnerratssitzung. Aus Sicht der SP-Fraktion sind beide unbestritten.

Die stadteigenen Liegenschaften sollen an den Fernwärme- und Fernkälteverbund (Metro Shop am Bahnhof) der Regionalwerke AG Baden angeschlossen werden. Es können so rund 60 zentrumsnahe Liegenschaften in das Fernwärmenetz eingebunden werden, alle aktuell mit Gas beheizt. Die Stadt hat sich für die Erreichung der Klimaziele einer Vorreiterrolle verpflichtet. Mit der Beseitigung von 47 Einzelgasheizungen macht sie einen grossen Schritt auf diesem Weg. Die Kosten für diesen Anschluss der Liegenschaften sind auf zwei Vorlagen aufgeteilt. In der Märzsitzung geht es um einen Verpflichtungskredit von insgesamt Fr. 750’000.00. Eine weitere Vorlage ist für 2025 geplant.

Die zweite gewichtige Vorlage beinhaltet einen weiteren Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 400’000.00. Im laufenden und in den kommenden drei Jahren stellt die Stadt damit Mittel in der Höhe von je Fr. 100’000.00 zur Verfügung, um Baden als internationalen Wirtschaftsstandort zu fördern. Der Austausch unter Unternehmungen, das Gespräch mit der Stadt und die Diskussion über für Wirtschaft und Forschung günstige Rahmenbedingungen sollen gefördert werden. Kontakt zwischen Unternehmen ergibt sich nicht einfach so, sondern erfordert den Lead der Stadt, die Begegnungsmöglichkeiten für die verschiedenen Interessensträger schafft. Die anfallenden Kosten für diese Aktivitäten sollen nicht allein von der Stadt getragen werden. Auch von privaten Unternehmungen werden finanzielle Beiträge erwartet. Insgesamt wird so das Wissen darüber verbreitet, wer in Baden geschäftet, und passende neue Unternehmungen sollen in die Stadt geholt werden. Auch wenn die Vorlage nicht so genaue Angaben darüber macht, wofür das Geld tatsächlich ausgegeben wird, stimmt die SP-Fraktion der Vorlage zu. Die Ziele, die der Stadtrat verfolgt, können wir nachvollziehen und unterstützen.

Die ausführliche Antwort auf eine Anfrage von Viviane Berger und Markus Rausch zum Thema preisgünstiges Wohnen in Baden steht zum Schluss auf der Traktandenliste. In der Antwort macht der Stadtrat eine Auslegeordnung der Situation auf dem städtischen Wohnungsmarkt und äussert sich zu den Aktivitäten verschiedener Akteure zugunsten preisgünstigem Wohnraum. Die SP diskutiert intensiv, wie die Politik für eine gute Durchmischung der Bevölkerung in der Stadt sorgen kann.

Die geringe Zahl von Traktanden der nächsten Einwohnerratssitzung nutzte Stadtrat Benjamin Steiner, um die Fraktion aus erster Hand über den Stand der Arbeiten bei der Revision der Bau- und Nutzungsordnung zu informieren. Ausführlich berichtete er über die bisher geleistete Arbeit und zeigte auf, wie es jetzt weitergehen wird. Für das zukünftige Bauen in der Stadt Baden werden mit diesen Regelungen entscheidende Weichen gestellt. Zwei Mitglieder der SP-Fraktion vertreten uns in der zuständigen Kommission. Wir werden die Arbeit weiterhin mit grosser Aufmerksamkeit verfolgen und hoffen, dass einige von uns unterstützte Neuerungen es bis in die Endfassung der Reglemente schaffen.

Verfasser: Hansruedi Stauffacher

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