Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2025
Es war vor gut einem Jahr, in der Debatte über die Rechnung 2023, da empfahl der Sprecher der FDP-Fraktion angesichts der hohen Verschuldung der Stadt Baden dem Stadtrat einen Besuch bei einer Schuldenberatung. Nachdem dank eines einmalig hohen Steuereingangs bei den juristischen Personen im Jahr 2024 die Schulden deutlich gesenkt werden konnten, was macht jetzt die Schuldenberatungsempfehlungspartei? Sie wartet nicht ab, wie sich die Finanzen der Stadt angesichts der hohen Investitionen und Abschreibungen entwickeln, was ein Schuldenberater wohl empfehlen würde, sondern sie will jetzt mit allen Mitteln die Steuern senken. Das mit dem Wissen, dass 3% Steuersenkung für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit einem schweizerischen Medianlohn knapp Fr. 100.- ausmachen wird. Davon hat eine Familie, die sorgfältig mit dem Geld umgehen muss, nicht viel. Viel mehr profitiert sie, wenn die Stadt ihre Immobilien saniert und die Kinder in gutausgestatteten Schulhäusern unterrichtet werden können. Die Steuersenkung lohnt sich erst bei hohen Einkommen. Die FDP tut das auch im Wissen darum, dass Steuern, einmal gesenkt, nur schwer wieder erhöht werden können und damit die Gefahr der Zunahme der Verschuldung der Stadt wieder wächst. Aber weder geht es der FDP wirklich um eine Entlastung kleiner Einkommen noch um eine langfristig überlegte Finanzpolitik. Mit einem Rezept aus dem letzten Jahrhundert, dessen Scheitern wir ausgiebig beobachten konnten, will sie mit der Steuersenkung der Stadt die Finanzen kürzen und sie so zum Sparen zwingen. Die Stadt soll auf die Erfüllung von Aufgaben verzichten, ohne dass die FDP sagen will, wo die Stadtverwaltung aus ihrer Sicht Überflüssiges macht. Wir werden die stadträtlichen Anträge unterstützen und dem Budget mit einem Steuerfuss von 92% zustimmen.
Die Jahresziele 2026 des Stadtrates sind abgeleitet aus den Legislaturzielen 2023 – 2026 und geben zu wenig Diskussionen Anlass.
Die Stadt ist an mehreren Unternehmen als Eigentümerin beteiligt. Als Grundlage für dieses Engagement ist eine Eigentümerstrategie auszuarbeiten. Bei Minderheitsbeteiligungen soll eine solche zukünftig nicht mehr nötig sein. Zudem sind bei den Mehrheitsbeteiligungen kleinere Anpassungen vorgesehen. Die SP-Fraktion stimmt diesen Änderungen zu.
Das WOV-System der Stadt Baden ist in Überarbeitung. In diesem Zusammenhang liegt jetzt ein Antrag vor, der das Kommissionswesen neu regelt. Es geht um die Aufgaben der Finanz- und der Strategiekommission und um das Thema der Vertraulichkeit der Kommissionssitzungen. Die Vorschläge leuchten der SP-Fraktion ein.
Zwei städtische Plätze müssen saniert und sollen neu gestaltet werden. Für den unteren Bahnhofsplatz liegt ein Antrag auf einen Planungskredit in der Höhe von Fr. 392 000.- vor, für den Theaterplatz ist es ein Antrag auf eine Vorstudie in der Höhe von Fr. 272 000.-. Beiden Anträgen stimmt die SP zu. Es macht Sinn, für die Behandlung der beiden Plätze je unterschiedliche Vorgehen zu wählen. Die SP ist erfreut, dass die Stadt auf die Verschiedenheiten der beiden Plätze Rücksicht nimmt.
In der Schulanlage Kappelerhof wird das Turnhallengebäude umgebaut und saniert. Der dafür notwendige Projektierungskredit liegt jetzt dem Einwohnerrat vor. Die Stadt Baden bemüht sich intensiv um die Erhaltung und Erneuerung der Schulhausbauten. Dieser Werterhalt führt zu hohen Ausgaben, ist aber dringend nötig und bedeutet einen grossen Mehrwert für die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer, aber auch für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Baden, in deren Eigentum sich diese Bauten befinden. Die SP stimmt dem Kredit zu.
Ein Postulat zur Verwaltungs-Reorganisation soll endlich abgeschrieben werden. Der Stadtrat legt in einer ausführlichen Antwort dar, warum er nur teilweise gewillt ist, die darin geforderten Reformen umzusetzen. Müsste die Verwaltung auf das von den Postulanten geforderte Verhältnis zwischen Einwohnerzahl und Zahl der städtischen Angestellten reduziert werden, würde das zu einer Massenentlassung führen. Und welche Abteilungen die Stadt abschaffen und welche Aufgaben sie nicht mehr erfüllen sollte, darüber schweigen sich die Postulanten wohlweislich aus.
Der Rest der Traktanden sind Abrechnungen und Traktanden, die von der letzten Sitzung auf die Oktober-Sitzung verschoben worden sind.
Verfasser: Hansruedi Stauffacher