Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 22. März 2022

Nach der Inpflichtnahme der Mitglieder des Einwohnerrates, die an der ersten Sitzung verhindert waren, steht in der kommenden März-Sitzung des Einwohnerrates eine erfreuliche Wahl an. Für die Kommission betreffend die Gesamtrevision der allgemeinen Nutzungsplanung steht eine Ersatzwahl an. Karin Bächli, die bisherige Präsidentin dieser Kommission, muss das Amt abgeben, da sie am 1. Mai Leitern Stadtentwicklung und Strategie in Baden wird. Daniela Soltermann hat sich bereit erklärt, zukünftig in der Kommission mitzuarbeiten. Eine wichtige städtische Stelle wird von einer profilierten SP-Frau eingenommen, und in der Kommission wird sie von einer sachkundigen und engagierten SP-Frau ersetzt.

Wir unterstützen die Defizitgarantie für die Badenfahrt 2023. Auch das weitere Vorgehen bei der Überarbeitung der Badener Praxis der wirkungsorientierten Verwaltung tragen wir mit. Was dann später umgesetzt wird, für diesen Entscheid werden mit dem zu bewilligenden Kredit die nötigen Grundlagen erarbeitet. Bei den Budgetkrediten, die jeweils dem Einwohnerrat mit dem Budget vorgelegt werden, haben wir auch schon die Knappheit der Erläuterungen zu den Krediten bemängelt. Das Instrument soll und kann nicht verschwinden, aber wir werden genau hinschauen, wie der Stadtrat sein Versprechen von ausführlicheren Vorlagen einhalten wird. Die Massnahmen zur Behebung der Raumnot im Schulhaus Kappelerhof waren genau in einem solchen Budgetkredit enthalten. In der Budgetsitzung hat niemand die Brisanz erkannt. Im Februar 2021 haben dann verschiedene Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte mit einem dringlichen Postulat interveniert. Ein runder Tisch ist einberufen worden, der jetzt zu einer Lösung geführt hat, die alle Beteiligten zufrieden stellt. Diese Lösung soll mit einem leicht höheren Kredit, als ursprünglich vorgesehen, umgesetzt werden, was wir unterstützen. Der Stadtrat will den Einsatz von Einwegprodukten aus Plastik reduzieren. Die Umsetzung ist so angedacht, dass sie mit einem vertretbaren Einsatz auch kontrollierbar ist. Eintägige Veranstaltungen sind ausgenommen. In der Innenstadt gibt es an verschiedenen Orten Veloparkplätze. Man hat aber den Eindruck, dass die von Leuten geplant wurden, die noch nie mit einem Velo in die Stadt gefahren sind. Beispiel? Wo ist der Veloparkplatz beim Postgebäude? Das ist schon fast eine Aufgabe für den städtischen Foxtrail. Jedenfalls stellt auf diesem Veloparkplatz, hinter den Postauto-Haltestellen, garantiert niemand je ein Velo ab. Die Stadt bemüht sich aber um Parkplätze in der Innenstadt und lässt ganz bewusst das Abstellen von Velos vor Geschäften in der Innenstadt zu. Der Kugelfang Belvédère ist ungenügend eingezäunt und stellt seit Jahren eine Gefahr für die Kinder und Jugendliche dar, die sich in der Nähe aufhalten. Dank der klaren Haltung des Kantons wird diese Altlast jetzt beseitigt werden müssen. Zwei Anfragen, eine zur Förderung und Aufnahme einer S-Bahnstrecke Dättwil- Oberstadt-Wettingen-Raum Zürich und die andere zum Weiterbetreiben des Wasserkraftwerkes sind wohl dem Wahlkampf zum Zeitpunkt der Einreichung geschuldet. Die Antworten fielen erwartungsgemäss aus und sind überzeugend. Beide Vorstösse sind auch schon im Grossen Rat gescheitert. Zur Bahnlinie Baden-Oberstadt-Dättwil wäre noch nachzutragen, dass die Stadt Baden für eine Reaktivierung dieses Bahntrassees für den Bahnverkehr grosse Eigenleistungen erbringen müsste. Diese seltsame Bahnlinie von Winterthur über Wettingen nach Lenzburg hat aber die Stadt Baden schon im 19. Jahrhundert fast ins Verderben geführt. Die Stadt beteiligte sich an dieser Bahn und verschuldete sich derart, dass sich nur dank der Ansiedlung der BBC – eine Industrie in einer Bäderstadt ist eigentlich ein Unding – die maroden städtischen Finanzen erholen konnten. – Nachzulesen bei Markus Somm, Elektropolis an der Limmat.  

Verfasser: Hansruedi Stauffacher