Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 22. Oktober 2024
Im Zentrum der nächsten Einwohnerratssitzung steht das Budget 2025. Erfreulicherweise entwickeln sich die Einnahmen so, dass die notwendigen Investitionen, welche die Stadt plant und denen der Einwohnerrat teilweise auch schon zugestimmt hat, bezahlbar sind. Die SP-Fraktion ist erfreut über die budgetierte Lohnerhöhung. Damit die Stadt Baden seine Attraktivität als Arbeitgeberin verbessern kann, ist das dringend nötig. Dabei ist von den vorgesehenen 2 Millionen nur die Hälfte für Lohnerhöhungen vorgesehen. Die andere Hälfte wird für die Löhne gebraucht, die anfallen, wenn alle offenen Stellen besetzt sind. Dass die Zahl der Angestellten steigt, ist für uns nachvollziehbar. Dahinter stecken zum Beispiel bei der Tagesbetreuung auch Entscheidungen des Einwohnerrates. Im Einzelnen nachzuvollziehen, wieso der Sachaufwand steigt, ist nur mit den Angaben im Budget nicht möglich. Aber wir vertrauen hier dem Stadtrat, dass er mit den zur Verfügung gestellten Ressourcen sorgfältig umgeht. Den Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2025 – 2034 nehmen wir zur Kenntnis. Wie schwierig eine Voraussage ist, haben jetzt gerade die beiden letzten Jahre gezeigt. Die Pläne zeigen aber auf, welche Vorhaben der Stadtrat priorisiert.
Die Jahresziele des Stadtrates stossen auf viel Zustimmung. Aktuelle Themen wie Umwelt und Energie sind angekommen im Stadtrat und werden angepackt.
Das Projekt zur Neugestaltung der Oberstadtstrasse gefällt uns. Die Strasse gewinnt an Attraktivität, und im Projekt sind die erforderlichen Massnahmen zur Klimaverträglichkeit enthalten. Dass an diesem Ort ein paar Parkplätze verloren gehen, ist zu verkraften. In der Umgebung hat es Parkhäuser, in denen parkiert werden kann.
Das Postulat betreffend «Weiterentwicklung von IZAB zu einer erfolgreichen ISA ermöglichen» überweisen wir und schreiben es gleich ab. Im Postulat wird eigentlich das gefordert, was diese Informatikorganisation der beiden Städte Aarau und Baden von sich aus unternehmen muss. Wir sind bereit, den Verantwortlichen Zeit zu lassen, um diese Organisation so aufzubauen, dass sie für die Trägergemeinden eine sinnvolle und unterstützende Institution wird.
Verfasser: Hansruedi Stauffacher