Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 25. Oktober 2022

1987 ist die Stadt Baden Universalerbin der Villa Langmatt geworden. Dieses Erbe umfasst die von 1899 bis 1901 gebaute Villa und die bedeutendste Privatsammlung französischer Impressionisten in Europa, die die Browns zu Beginn des 20. Jahrhunderts gekauft hatten. Das Erbe ist einer Stiftung übertragen worden, die das Wohnhaus, den Park und vor allem die Bilder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat.

Inzwischen ist das Haus dringend sanierungsbedürftig und der Stiftung geht für die Erfüllung ihrer Aufgaben das Geld aus. Die Stadt Baden und die Stiftung haben in den letzten Jahren intensiv nach Lösungen gesucht und legen jetzt dem Einwohnerrat eine Vorlage vor, die eine Gesamtsanierung des Hauses, eine Verbesserung der Eingangssituation und den Bau eines Pavillons für Veranstaltungen vorsieht, gleichzeitig macht sich die Stiftung mit dem Verkauf von Bildern finanziell zukunftsfähig. Stadtrat Benjamin Steiner und Patrick Nöthiger haben der Fraktion die Vorlage erläutert, unsere Stadträtin Steffi Kessler ist ebenfalls involviert und brachte ihre klare Unterstützung der Vorlage zum Ausdruck. Die Konstruktion mit der Stadt Baden, der Stiftung und der neuzugründenden Aktiengesellschaft ist etwas kompliziert, aber nötig und insgesamt hat sich die Fraktion überzeugen lassen, dass ein guter Weg zum Umgang mit dem Erbe der Browns gefunden worden ist.

Das Budget fand Zustimmung in der Fraktion. Länger diskutiert haben wir über den Finanzplan. Die Schulden werden noch anwachsen. Wie der Stadtrat diese in den Griff bekommen will, wird in der zehnjährigen Finanzplanung nicht deutlich gemacht. Wir würden es begrüssen, wenn wir den Finanzplan nicht genehmigen, sondern nur zur Kenntnis nehmen könnten.

Den Planungskrediten zu den beiden Transformationsgebieten, Oberstadt und Dättwil Täfern/Langacker/Esp, stimmen wir zu. In der Vorlage zur Oberstadt haben wir weitergehende Bemerkungen zu dem, was im ersten Anlauf schief gelaufen ist, etwas vermisst.

Auf der Traktandenliste der nächsten Sitzung stehen zwei Postulate unseres verstorbenen Kollegen Hubert Kirrmann. Er wollte das Velofahren an der Schule fördern und unbenutzte Velos bei Veloabstellplätzen regelmässiger entsorgen. Die SP meint, dass Hubert Kirmann mit den sorgfältigen und ausführlichen Stellungnahmen des Stadtrates zu seinen Vorstössen zufrieden wäre und stimmt der Abschreibung zu.

Das Postulat für den Ausbau einer Sportanlage im Kappelerhof werden wir nicht überweisen. Die Beschneidungen für die Schule und die Einschränkungen für die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers wären mit diesem Bau zu gross. Dagegen sind wir dafür, dass in den Wohnquartieren vermehrt Begegnungszonen möglich sein sollen. Die Festlegung einer Maximalverschuldung halten wir nicht für zielführend. Der Stadtrat hat die Schuldensituation der Stadt im Blick und wird einen Weg finden müssen, diese wieder zu reduzieren. Eine Schuldenobergrenze finden wir eine unnötige Selbstbeschränkung. Den Schulden gegenüber stehen ja durchaus auch Sachwerte, hat doch die Stadt ihre Infrastruktur, die Schulhäuser und weitere öffentliche Gebäude saniert oder saniert sie noch, was einen grossen Anlagewert bedeutet. Das kann man der Verschuldung sehr wohl entgegenhalten.

Verfasser: Hansruedi Stauffacher