Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2025

Hier: https://deinbaden.ch/de/deinbaden-navigation/services-wakkerpreis/wakkerpreis-ausgezeichnete-Plaetze/wakkerpreis-platz-trafo kann man ein Bild des Trafoplatzes aus dem Jahr 1999 mit einer aktuellen Aufnahme vergleichen. Es hat sich viel getan, die Autos sind weg. Aber ein wirklich einladender öffentlicher Raum ist der Trafoplatz noch nicht. Nach der Fertigstellung des Brown-Boveri-Platzes im Sommer 2025, der als Event-Platz gebaut ist und auf den hin verschiedene Veranstaltungen vom Trafo-Platz verschoben werden sollen, beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat nun einen Kredit für eine Aufwertung des Trafo-Platzes zu einem Grünraum und attraktiven Aufenthaltsort. Die SP-Fraktion unterstützt dieses Vorhaben. In der Umgebung des Trafo-Platzes hat es zahlreiche Arbeitsplätze und damit genügend Nutzerinnen und Nutzer, die einen einladenden Aufenthaltsort mitten in der Stadt geniessen werden.

Im Feuerwehrverbund Baden, Birmenstorf, Ennetbaden, Gebenstorf, Mülligen und Turgi nimmt die Stadt Baden die Stützpunktfunktion wahr. Dazu gehört auch die Ersatz-Beschaffung von veralteten Fahrzeugen. Vier Tanklöschfahrzeuge müssen ersetzt werden. Der SP leuchten die Argumente, die der Stadtrat für diese Beschaffung anführt, ein. Sie wird dem Antrag zustimmen.

Das Postulat von Fritz Bosshardt und Mitunterzeichnenden zur Planung eines Parkhauses unter dem Schadenmühleplatz hat einen ausführlichen Bericht zur Parkplatzsituation in der Stadt Baden ausgelöst. Die SP-Fraktion geht mit vielen darin vorgelegten Überlegungen einig. Die Stadt wird bezüglich der Parkierungssituation in verschiedene Bereiche aufgeteilt und den Parkplatzmöglichkeiten unterschiedliche Funktionen zugewiesen. Dass der Autoverkehr und die Förderung des öffentlichen Verkehrs mit der Zahl der zur Verfügung stehenden Parkplätzen beeinflusst werden können, wird einleuchtend dargelegt. Ohne Einbussen des Gewerbes, aber mit einem Gewinn für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer können die Parkplätze in der Stadt reduziert werden, was die SP begrüsst.

Selena Rhinisperger und Emanuel Ebner haben dem Stadtrat Fragen gestellt, nachdem sich das Oberstufenzentrum Burghalde bereits nach kurzer Zeit als zu klein erwies. Für den Stadtrat ist es nicht vorstellbar, in den aktuellen Schulhausvorlagen Reserven an Schulraum einzubauen. Der Raumbedarf wird sorgfältig auf die immer wieder aktualisierten Schülerinnen- und Schülerprognose abgestimmt. Diese bildet das Geschehen aber nie mit hundertprozentiger Sicherheit ab, entsprechend kann sich auch in Zukunft die Situation ergeben, dass mit provisorischem Schulraum eine aktuelle Schülerinnen- und Schülerzahl aufgefangen werden muss.

Verfasser: Hansruedi Stauffacher

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