Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 30. Mai 2023
Der Geschäftsbericht der Stadt Baden legt eindrücklich Zeugnis davon ab, was in den verschiedenen Abteilungen der Stadtverwaltung im vergangenen Jahr geleistet worden ist. Die grossen Brocken, die Verwaltungsreorganisation, die Vorbereitungen zur Fusion mit Turgi, die Ausweitung der Flüchtlingsbetreuung, die Aufnahme und Betreuung von Flüchtenden aus der Ukraine und vieles mehr, das die Verwaltung zu bewältigen hatte, von all dem haben die Einwohner:innen von Baden nur wenig wahrgenommen, weil es einfach so selbstverständlich funktioniert hat. Der SP fällt die Genehmigung dieses Berichts leicht.
Die Gesamtrechnung ist nicht so schlecht ausgefallen, wie befürchtet. Zwar kommt ein grosser Teil der zusätzlichen Erträge von einer Neubewertung der Immobilien. Aber auchsonst fällt die Rechnung gut aus, auch der kann die SP zustimmen.
Eine grosser Wechsel ist bei den Tagesstrukturen Baden vorbereitet worden. Die Stadt wird künftig diese Aufgabe ganz übernehmen. Mit den bisherigen Mitarbeiter:innen ist man im Gespräch, sie waren über die Ausarbeitung der Vorlage informiert und für einen erfolgreichen Start ist die Stadt darauf angewiesen, dass möglichst viele Mitarbeiter:innen unter städtischer Leitung ihre Arbeit weiterführen. Die SP unterstützt diesen Antrag.
Im Schulhaus Ländli sollen die Haustechnik saniert und weitere Renovationen und Ausbauten realisiert werden. Zur Vorbereitung dieser Bauarbeiten beantragt der Stadtrat einen Projektierungskredit von rund Fr. 850 000.-. Wir stimmen dem Antrag zu, auch im Wissen, dass in der Schule der Stadt Baden akute Raumprobleme bestehen, die wahrscheinlich bald weitere Investitionen erforderlich machen. Aber die Sanierung des Schulhauses Ländli aufzuschieben, macht keinen Sinn, da diese in einer Abhängigkeit mit der Sanierung anderer Schulhäuser steht. Wir sind im Zusammenhang mit diesem Antrag aber auf die Frage gestossen, ob eigentlich die Grösse der Tagesschule, aktuell rund 120 Schüler:innen, unantastbar ist. Wir denken, dass die Nachfrage nach Tagesschulplätzen in der Stadt grösser ist. Wir wünschen uns, dass eine Ausweitungdes Angebots bei der aktuellen Schulraumplanung eine Rolle spielt.
Mit immer neuen Ideen bastelt die FDP an Sparanträgen. Diesmal warten sie mit einem Direktauftrag auf. Aus ihrer Sicht ist die Stadtverwaltung viel zu aufgebläht und derPersonalaufwand soll deshalb um nicht weniger als 4 Millionen Franken reduziert werden. Wo aber diese Einsparungen erfolgen, welche Dienstleistungen der Stadt abgebaut werden sollten oder in welchen Abteilungen aus ihrer Sicht in dieser Grössenordnung «Spielraum» vorhanden sein soll, weil Mitarbeiter:innen nicht ausgelastet wären, darüber schweigt sich die Partei aus. Die SP lehnt diesen Antrag dezidiert ab. Die Dienstleistungen der Stadt sind uns das Geld wert und das Misstrauen der Verwaltung gegenüber, das bei diesem Antrag mitschwingt, unterstützen wir in keinerArt und Weise.
Klar ist unsere Haltung auch zum Postulat der SVP, das eine Senkung der Beitragsentschädigung der Stadt Baden an Baden Regio fordert. Abgesehen davon, dass eine solche Entscheidung in die Zuständigkeit des Vorstandes von Baden Regio gehört und nicht vom Einwohnerrat Baden gefällt werden kann, würden wir eine Reduktion des Beitrages auch ablehnen, wenn dies in der Kompetenz des Einwohnerrates liegen würde. Die SP will mehr und nicht weniger regionale Zusammenarbeit und wünscht sich dabei eine aktive Rolle der Stadt. Wir sehen eine ganze Reihe von Vorteilen für die Stadt und die Region, wären die Zuständigkeiten nicht auf mehrere Gemeinden aufgesplittert.
Die GLP fragt nach den Möglichkeiten einer Fusion von Einwohner- und Ortsbürgergemeinde. Sie geht dabei allerdings von einer falschen Voraussetzung aus. Nach ihnen soll das Geld des Ortsbürgervermögens einst allen Einwohner:innen von Baden gehört haben. Dort, wo noch Ortsbürgergemeinden existieren, besitzen diese ein Vermögen, das nie allen Einwohner:innen gehört hatte. Gerade da, wo viel Vermögen vorhanden war, haben sich die Ortsbürger:innen für den Erhalt ihrer Eigenständigkeit eingesetzt und waren damit erfolgreich. Das waren politischeEntscheidungen im vorletzten Jahrhundert. Sie sind stossend, aber ein grosser Wunsch hin zu einer Vereinigung der beiden Gemeinden ist unserer Beobachtung nach nicht zu verspüren. Der Aufwand wäre dazu nicht gering. Dagegen könnten Bürger:innen von Baden von der Möglichkeit Gebrauch machen, Ortsbürger:in zu werden. Das würde die Zahl derererhöhen, die über die Verfügung des Vermögens der Ortsbürgergemeinde mitrede. Der Aufwand und die Kosten für dieses Bürgerrecht sind überschaubar.
Verfasser: Hansruedi Stauffacher