Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 31. Januar 2023
Die SP-Fraktion ist froh über die Vorlage zur Limmatpromenade. Der Weg von der Altstadt entlang der Limmat zu den Bädern wird intensiv genutzt und hat seit der Wiedereröffnung der Bäder für die Stadt an Bedeutung gewonnen. Es gibt aber einiges zu tun an diesem Ort. Wir unterstützen sehr, dass das jetzt angepackt werden soll.
Trotzdem haben wir lange und intensiv über die Vorlage diskutiert. Einige Aspekte, die uns wichtig sind, wurden noch nicht berücksichtigt. Auf dem engen Raum an der Limmatgibt es Nutzungskonflikte. Velofahrerinnen und Velofahrer suchen ihren Weg zwischen den flanierenden Fussgängerinnen und Fussgängern. Beim Tränenbrünneli wird der Raum seit einiger Zeit von der beliebten Kajüte bewirtschaftet, welche im Sommer ein gastronomisches Angebot betreibt. Wenn jetzt mit der teilweisen Chaussierung und der Asphaltierung der Weg geteilt wird, werden die Konflikte eher noch zunehmen. Wir haben uns deshalb gefragt, ob nicht der ganze Weg chaussiert werden könnte. Damit liesse sich die Fläche entsiegeln, was aus umwelttechnischen Gründen sehr erwünscht wäre. Die Promenade erhielte damit auf der ganzen Fläche eine einheitliche Gestaltung, womit sich die Nutzerinnen und Nutzer auf die ganze Breite verteilen könnten.
Beim Übergang in die Altstadt wünschen wir uns einen Einbezug der betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner, damit eine Lösung gefunden werden kann, die nicht schon wegen der Gestaltung zu Nutzungskonflikten zwischen den verschiedenen interessierten Gruppen führen wird. Der Projektstand lässt unserer Ansicht nach noch Diskussionen über die Ausgestaltung zu.
Dass die SVP mit einer Motion eine Leistungsbeurteilung der Stadtratsmitglieder einfordern will, können wir nicht nachvollziehen. Der Stadtrat ist eine politische und eine Kollegialbehörde. Die Arbeit eines einzelnen Stadtrats lässt sich deshalb gar nicht beurteilen, denn dafür müsste das Amtsgeheimnis aufgehoben und das Kollegialsystem abgeschafft werden. Aber auch dann könnte eine schlechte Beurteilung eines Mitglieds des Stadtrats keine Folgen haben. Wenn jemand mit der Arbeit einer politischen Behörde nicht zufrieden ist, gibt es nur die Möglichkeit, bei den nächsten Wahlen die betreffenden Personen nicht mehr zu bestätigen.
Eine Leistungsbeurteilung ist im politischen Kontext ein Fremdkörper. Wir schliessen uns deshalb der vom Stadtrat gut begründeten Nichtüberweisung der Motion an.
Zwei weitere Traktanden sind von der Dezembersitzung in die Sitzung vom Januar verschoben worden. Die Position der SP dazu ist im letzten Fraktionsbericht nachzulesen.
Verfasser: Hansruedi Stauffacher