Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 31. März 2026
Finanzstrategie der Stadt Baden
In der vorliegenden Finanzstrategie werden die finanzpolitischen Leitplanken der Stadt Baden definiert. Die Grundsätze bauen auf der Stadtstrategie auf und sollen sicher stellen, dass der finanzielle Handlungsspielraum auch für künftige Generationen erhalten bleibt. Die SP stimmt der Finanzstrategie zu, da hiermit Klarheit geschaffen wird, wie der Stadtrat seine Investitionen, den laufenden jährlichen Aufwand und den Ertrag steuern muss. Die SP sieht in der Finanzstrategie jedoch kein Hilfsmittel zur Investitionseinschränkung bei den Themen, die der Sozialdemokratie wichtig sind.
Projekt IT Volksschule Baden
Das Fach Medien und Informatik ist im Aargauer Lehrplan in allen Schulstufen fest verankert. Lehrmittel werden immer stärker in digitaler Form zur Verfügung gestellt. Auch an der Volksschule Baden (VSB) schreitet die Digitalisierung voran. Daraus resultieren stetig wachsende Anforderungen an die Schul-IT. Betroffen sind Themenbereiche wie IT-Infrastruktur, Softwareumgebung, Instandhaltung, Unterstützung Benutzende, Datenschutz, Datensicherung usw. Eine weitere Herausforderung und gleichzeitig eine Chance für das ganze Bildungswesen ist die Nutzung der künstlichen Intelligenz. Es ist zu erwarten, dass diese Entwicklung die Bildung stark verändern wird, die Dimensionen dieser Veränderung sind kaum abzuschätzen, jedoch steigen auch dadurch die Anforderungen an den IT-Bereich einer Schule.
Mit den aktuellen Organisationsstrukturen ist die IT VSB an ihre Grenzen gestossen. Nur mit viel Effort und vielfältiger externer Unterstützung kann das System aufrechterhalten werden. Immer wieder kommt es aufgrund personeller Engpässe, fehlendem Spezialwissen oder zu hoher Arbeitslast zu schwierigen Situationen. Die Arbeitszufriedenheit der Lehrpersonen leidet unter den aktuellen Verhältnissen. Auch die vorausschauende Planung der Weiterentwicklung ist nicht mehr zufriedenstellend leistbar, weil auf strategischer Ebene das dringend erforderliche Spezialwissen fehlt.
Das Bedürfnis der Volksschule Baden zur Behebung dieses Missstandes sieht auch die SP Baden und möchte mit der Zustimmung zum Planungskredit die Schule unterstützen. Die IT Baustellen in der Stadt Baden kommen auch bei diesem Geschäft wieder zum Vorschein und führen zu Unmut und Frustration, die aber nicht auf dem Rücken der Schule ausgetragen werden sollen.
Schulanlage Meierhof; Sanierung und Erweiterung; Projektierungskredit
Die Schulanlage Meierhof soll um zwei Kindergärten, Betreuungs- und Fachräume, eine Aula, und weitere schulische Nebenräume ergänzt werden. Seit Jahren befinden sich die Räumlichkeiten entweder in Provisorien, in angemieteten externen Liegenschaften oder fehlen schlichtweg, weshalb dringender Handlungsbedarf besteht. Die SP steht hinter diesem Anliegen und unterstützt den Projektierungskredit für diese wichtige Investition in die Bildung. Aus Sicht SP muss auch entgegen dem Vorschlag des Stadtrates die Sanierung des Turnhallengebäudes zwingend in das Projektierungsprojekt aufgenommen werden, um ein nachhaltiges Projekt für die zukünftigen Generationen zu schaffen.
Badstrasse; Neugestaltung; Projektierungs- und Baukredit
Die Badstrasse soll im Rahmen der zukünftigen Aufwertung des gesamten innenstädtischen Raums neugestaltet werden, um ihre zentrale Lage zwischen Schlossbergplatz und Unterem Bahnhofplatz und ihrer Funktion als Einkaufsstrasse besser zu nutzen. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, mehr Grünflächen und Sitzgelegenheiten zu schaffen und die Gestaltung an das gewünschte Stadtbild anzupassen.
Das Projekt wird als Teil der Umsetzung des «Innenstadtgewebes» realisiert und mit der Neugestaltung der Bahnhofstrasse abgestimmt. Für die Projektierung und den Bau sind Kosten von rund CHF 3.8 Mio. vorgesehen.
Die Badstrasse bildet künftig eine repräsentative Achse der Innenstadt und wird als attraktiver Stadtraum mit hoher Aufenthaltsqualität gestaltet. Der gesamte Bereich erhält einen hochwertigen Natursteinbelag mit mittiger Muldenrinne als Entwässerung und taktile Führung für Menschen mit Sehbehinderung. Neue Bäume, punktuelle Entsiegelungen und ein grosszügiger Brunnen verbessern das Stadtklima und fördern die Biodiversität. Zusätzlich werden Poller, Velobügel und Sitzgelegenheiten neu organisiert, um eine grosszügige Situation zu schaffen.
Die SP unterstützt dieses Vorhaben und wird sich bei den Detaillösungen für noch bessere Hitzeminderungsmassnahmen, Beschattung und Aufenthaltsqualität einsetzen.
Dringliche Anfrage Emanuel Ritzmann und Mitunterzeichnende vom 5. Februar 2026 betreffend Governance & Transparenz bei der RPB AG
Die Regionales Pflegezentrum Baden AG (RPB AG) ist mit Abstand die grösste Pflegeinstitution in der Region Baden. Die Aktiengesellschaft wurde nach positivem Entscheid in der Volksabstimmung vom 22. November 2015 mit einem Aktienkapital von CHF 15 Mio. gegründet. Die Einwohnergemeinde Baden ist zu 100 % Eigentümerin der RPB AG.
Basierend auf der RPB-Strategie 2015+ wird das Regionale Pflegezentrum Baden aktuell saniert und ausgebaut. Mit rund 300 Pflegebetten und 86 Alterswohnungen sowie einem diversifizierten Angebot an Pflege- und Altersdienstleistungen entsteht ein neues, zeitgemässes Pflegezentrum mit grossem Mehrwert für die Badener Bevölkerung.
Eine erfolgreiche Umsetzung der RPB-Strategie 2015+ ist für die Gemeinde und die ganze Region Baden wichtig. Damit können die Bedürfnisse einer stark alternden Gesellschaft erfüllt werden. Ebenso wird der gesetzliche Auftrag der Aargauer Gemeinden zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Langzeitpflege wahrgenommen.
Der Einwohnerrat stimmte der Aktienkapitalerhöhung am 27.01.2026 zu. Im Nachgang wurde eine dringliche Anfrage zu Transparenz- und Governance Themen eingereicht. Die in die Vergangenheit gerichteten Fragen nimmt die SP zur Kenntnis und konzentriert sich auf die zukünftigen Herausforderungen für die Bereitstellung eines notwendigen Pflegeangebotes in der Region Baden. Die negative Fokussierung auf die rein finanziellen Aspekte sind der SP ein Dorn im Auge, da das Wesentliche, die Bereitstellung eines adäquaten Pflegeangebotes bei diesem Geschäft vergessen geht. Der Einsatz der RPB AG für die Schaffung von 300 Pflegebetten und 86 Alterswohnungen wurde bislang mit keinem positiven Presseartikel gewürdigt oder reflektiert, sondern nur auf den vermeintlichen Versäumnissen bei der Kommunikation der ohnehin anfallenden Bauzusatzkosten herumgehackt. Die SP steht weiterhin hinter dieser wichtigen Vorlage.