Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 6. Dezember 2022

In unserem Wahlprogramm haben wir 2021 festgehalten:

«An der Zusammenarbeit interessierten Gemeinden reichen wir die Hand, damit Synergien genutzt werden. Fusionsprozesse begleiten wir mit Transparenz und Feinfühligkeit und dem Ziel, neuen Wohn- und Lebensraum zu schaffen […] Turgi soll zum neusten Stadtteil von Baden werden.»

Der nächste Schritt zu dieser Fusion wird in der nächsten Einwohnerratssitzung fällig: Der Einwohnerrat wird zum vorgelegten Vertrag über den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Baden und Turgi Stellung nehmen. Für uns ist es nur folgerichtig, dass wir diesem Vertrag zustimmen werden. Diskussionen über diesen Zusammenschluss hat es auch in unserer Fraktion gegeben. Befürchtungen wurden geäussert. Die Fusion könnte unerfreuliche Auswirkungen auf die Schulsituation im Kappelerhof haben oder notwendig werdende und nicht vorhergesehene Investitionen im neuen Stadtteil Turgi gingen zu Lasten des übrigen Stadtgebiets. Beides wäre unerwünscht. Solche und ähnliche Bedenken werden im Abstimmungskampf vor der Volksabstimmung im kommenden Frühling eine grosse Rolle spielen. Manches wird man ausräumen können, alles wohl nicht. Der neue Stadtteil wird teilhaben können an der hohen Qualität der städtischen Verwaltung, der Qualität der Schule und an den Angeboten der Stadt. Für uns überwiegen die Vorteile einer Fusion. Eine Ablehnung dieses Zusammenschlusses wäre Ausdruck einer generellen Fusionsfeindlichkeit an die umliegenden Gemeinden. Das möchten wir vermeiden.

Dass in so kurzer Zeit der Gemeindevertrag zum Zusammenschluss der Feuerwehren Baden-Ennetbaden, Birmenstorf-Mülligen und Gebenstorf-Turgi überarbeitet und angepasst werden konnte, freut uns. Inzwischen ist ein Mechanismus für die Anpassung der Kosten in den Vertrag integriert. Damit sind die Bedenken ausgeräumt und der Zustimmung steht nichts mehr im Weg.

Die Auslagerung des Kompetenzbereichs Tourismus in eine Aktiengesellschaft befürworten wir. Ein sehr engagiertes Team wird den Tourismusort Baden zukünftig in Zusammenarbeit mit privatwirtschaftlichen Partnern vermarkten. Die Stadt hat weiterhin Einfluss auf deren Tätigkeit, aber die Aufgabe wird zukünftig auch von weiteren, am Badener Tourismus beteiligten, finanziell mitgetragen.

Ein ausführliches Velokonzept liegt vor, dessen Stossrichtung wir vorbehaltlos unterstützen. Wir bedauern einzig, dass noch sehr wenig feststeht zur Umsetzung des Konzepts. Vieles muss gerade auf den stark betroffenen Kantonsstrassen noch getan werden, bis die Stadt Baden zu der velofreundlichen Stadt wird, die sie gern sein möchte. Wir überlegen uns als Fraktion, was wir tun können, um die Realisierung zu beschleunigen.

Die Nachfrage nach einer verlängerten Grabesruhe ist überschaubar. Aber nur einzelne Gräber kann man nicht länger belassen. Aufgehoben wird immer eine Gruppe von Gräbern. Für die, die weiterhin auf dem Friedhof an Verstorbene zu gedenken wünschen, könnte ein spezieller Ort eingerichtet werden, wo auf Gedenktafeln die Namen von verstorbenen Angehörigen vermerkt würden. Allerdings bezweifeln wir, dass die faktisch inexistente Nachfrage die Errichtung einer solchen Gedenkstätte rechtfertigt und unterstützen die Abschreibung des Postulats.

An verschiedenen Orten im Naherholungsgebiet wären öffentliche Toiletten wünschenswert. Die Realisierung dieses Wunsches ist allerdings nicht so einfach. Mobile Toiletten sind teuer und bieten viel Gelegenheit für Vandalismus. Dass deshalb der Stadtrat vorschlägt, das Konzept der «netten Toilette» auszubauen, unterstützen wir, und schreiben das Postulat ab. Bei einer «netten Toilette» entschädigt die Stadt den Gastronomiebetrieb, der seine Toiletten der Öffentlichkeit ohne Konsumation kostenlos zur Verfügung stellt.

Verfasser: Hansruedi Stauffacher