Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 6. September 2022

Thomas Stirnemann, Leiter Werkhof, war Gast unserer Sitzung und informierte uns über die Notwendigkeit, im Kurpark markante Bäume zu fällen und über die geplanten Ersatzpflanzungen. Es wird Jahre dauern, bis die neuen Bäume wieder zu bedeutenden Schattenspendern werden. Uns haben die Argumente für das Fällen von Bäumen aber überzeugt und wir vertrauen darauf, dass die Attraktivität des Parkes mit diesem Eingriff erhalten werden kann.

Die ganze nächste Sitzung des Einwohnerrates dient der Erledigung von parlamentarischen Vorstössen. Den Anpassungen der Richtlinien zur Public Corporate Governance, die von einer Motion gefordert worden sind, stimmen wir zu. Damit wird der Einwohnerrat über Änderungen von Eigentümerstrategien, die der Stadtrat initiiert hat, mitentscheiden können. In der Stadtverwaltung und in der kommunalen Politik sollen nur noch gendergerechte Bezeichnungen verwendet werden. Der Stadtrat ist bereit, diese Forderung umzusetzen. Er wird diese Aufgabe allerdings in den nächsten Jahren pragmatisch und in Abstimmung mit kantonalen Regelungen umsetzen. Ein Livestream der Einwohnerratssitzungen ist sehr teuer. Die Nachfrage ist aus unserer Sicht wohl eher bescheiden. Erstaunt sind wir darüber, dass der Stadtrat in die Beantwortung dieses Postulates eine Änderung des Protokolls eingebracht hat. Sitzungsprotokolle sollen nur noch als Audiodateien zur Verfügung stehen. Damit sind wir gar nicht einverstanden. Wir wollen am schriftlichen Protokoll festhalten. Es gibt immer wieder Anlässe, um in den Protokollen etwas zu suchen. Ein Nachschlagen in Audiodateien stellen wir uns eher schwierig vor.

Die Attraktivität der Umgebung der Musikschule (Villa Burghalde) will der Stadtrat mit guten Vorschlägen verbessern. Wir freuen uns auf die Realisierung, die allerdings noch etwas dauern wird. Dass nicht alle städtischen Institutionen und Organisationen im gleichen Webauftritt versammelt sind, leuchtet uns ein. Es sind einzelne Einrichtungen, die sich in eigenen Teilbereichen präsentieren, sich aber nach dem Corporate Design und dem Corporate Wording der Stadt richten müssen. Damit können sie spezifischen Bedürfnissen ihrer Institutionen besser nachkommen.

Die SP-Fraktion wartet gespannt auf das angekündigte Velokonzept. Eine Verbindung wird jetzt in einem Postulat vorgezogen. Der Stadtrat zeigt auf, wie er die Veloverbindung zwischen dem Brisgi und den Verenaäckern bis zum Bahnhof verbessern will. Ganz so zügig wird dieses Vorhaben nicht umgesetzt werden können. Es sind viele Akteure daran beteiligt und die Überbauung der Verenaäcker ist erst in Planung. Einer Prüfung des Verzichts auf ein Parkhaus Schadenmühleplatz stimmen wir zu, genauso wie dem Postulat, das die Vereinbarkeit der laufenden Planung auf dem Schadenmühleplatz mit der zukünftigen BNO, der Planung von Baden-Oberstadt und weiteren behördenverbindlichen Richtlinien und Rahmenbedingungen sicherstellen will. Den Bewohnerinnen und Bewohnern und vor allem den Kindern im Kappelerhof mögen wir einen attraktiven, naturnahen Spielplatz in ihrem Quartier gönnen. In der Innenstadt gibt es einige sehr beliebte Spielplätze. Vom Know-how dieser Spielplatzgestaltung könnte auch der Kappelerhof profitieren. Um die Versorgung mit elektrischer Energie machen wir uns nicht so grosse Sorgen wie der Schreiber einer Anfrage. Den Regionalwerken, den kantonalen und eidgenössischen Behörden trauen wir zu, gute Wege – allenfalls auch mit Beschränkungen – für den Umgang mit allfälligen Knappheiten zu finden. Die Versorgung mit elektrischer Energie ist auch eine Aufgabe, die die Stadt nicht allein lösen kann. Eine Dauerbeleuchtung von Fussgängerstreifen finden wir – auch wenn das jetzt der Kanton so möchte – unnötig. Es gibt andere Prioritäten und die teuren Massnahmen, die zur Umsetzung dieser Forderung nötig wären, finden wir völlig unverhältnismässig. Wir hoffen, dass die Stadt eine Lösung mit dem Kanton findet.

Verfasser: Hansruedi Stauffacher

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