Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 8. Dezember 2020

Neues Reglement Parkraumbewirtschaftung

Grundsätzlich begrüssen wir das neue Reglement zur Parkraumbewirtschaftung. Damit sollte das in vielen Quartieren erzwungene Wildparkieren ein Ende finden. Ebenfalls positiv ist, dass die zum Teil erheblichen Unterschiede je nach Quartier verkleinert werden.

Den Baukredit für den Umbau und die Sanierung des Schulhaus Pfaffechappe nimmt die SP Fraktion an. Positiv hervorzuheben ist da insbesondere die Energieversorgung: wir begrüssen den Anschluss an die Fernwärme sowie die Photovoltaikanlage auf dem Dach. Anlass zu Diskussionen gibt die permanente Videoüberwachung. Dauerüberwachte spielende Kinder sind nicht in unserem Sinn. Da wünschen wir uns noch Klärung über Ort, Zeit und Ziel der Aufzeichnungen.

Die SP Fraktion ist erfreut über die Haltung des Stadtrates zum dringlichen Postulat betreffend Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria. Damit wird ein wichtiges Zeichen gesetzt: die Stadt Baden ist bereit, ihre Verantwortung wahrzunehmen und geflüchtete Menschen aufzunehmen. Diese Bereitschaft ist wichtig, jetzt gilt es, diese Bereitschaft beharrlich bei Bund und Kanton zu signalisieren und nicht locker zu lassen: die aktuelle Situation ist prekär und dringlich – unser Handeln sollte dem Rechnung tragen.

Die vorliegenden Kreditabrechnungen nimmt die SP zur Kenntnis und stimmt ihnen zu. Kritik gibt es jedoch bei der Kreditabrechung zum Lohnkonzept.

Natalie Flückiger