Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2025
Als erstes soll der Einwohnerrat an der kommenden Einwohnerratssitzung am 9. Dezember über das Initiativbegehren «Steuerfuss runter auf 89%» befinden. Die SP-Fraktion geht allerdings davon aus, dass diese Initiative zurückgezogen wird, wenn die Stimmberechtigten am 30. November dem Budget mit einem Steuerfuss von 89% zustimmen. Damit wäre das Begehren der Initiative ja erfüllt. Falls die Bevölkerung das jetzt vorgelegte Budget 2026 ablehnen würde, könnte der Einwohnerrat noch einmal über das Budget 2026 mit einem Steuerfuss von 92% abstimmen. Die SP-Fraktion würde sich freuen darüber und dem im Oktober schon einmal vorgelegten Budget zustimmen.
In einem Postulat wird der Stadtrat aufgefordert, eine Priorisierung der Planungen Galgenbuck und dem Bahnhofgebiet Turgi zu prüfen. Der Stadtrat zeigt in seiner Antwort den aktuellen Stand der Arbeiten bei den beiden Gebieten auf und macht so deutlich, dass sich zum jetzigen Zeitpunkt eine Priorisierung erübrigt. Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis und stimmen der Abschreibung des Postulates zu.
Schon im nächsten Traktandum legt der Stadtrat dem Einwohnerrat einen Planungskredit für das Gebiet Galgenbuck vor. Es soll ein behördenverbindlicher Masterplan erarbeitet werden. Bei der Überbauung dieses Gebietes sind viele Eigentümer involviert, und da ein neuer Stadtteil mit über eineinhalb Tausend Bewohnerinnen und Bewohnern entsteht, ist eine sorgfältige Planung dringend geboten. Der Stadtrat will das nun anpacken mit diesem Kredit und findet bei der SP-Fraktion dazu die nötige Unterstützung.
Für die Neugestaltung des Gebietes Bahnhofstrasse Süd legt der Stadtrat einen Projektierungs- und Baukredit vor. In Zusammenarbeit mit der SBB soll dieser Raum neugestaltet und umgebaut werden. Vom Bahnhof hin zur Innenstadt erhalten die Gehwege einen neuen Belag und der Raum wird mit Entsiegelungen, Wasserelementen und Bäumen insgesamt eine höhere Aufenthaltsqualität erhalten. Die SP begrüsst diese Massnahme und wird der Vorlage zustimmen.
Auch der Neugestaltung des Cordulaplatzes stimmt die SP zu. Der Treiber für dieses Projekt ist das Fernwärmenetz, das in dieses Gebiet hinein erweitert wird. Im Zusammenhang mit diesen Tiefbauarbeiten ergibt sich die Möglichkeit, die im Gestaltungskonzept Obere Altstadt vorgesehenen Anpassungen auf dem Cordulaplatz vorzunehmen. Ein Vorgehen, das aus der Sicht der SP Sinn macht und einige Synergien mit sich bringen wird.
Dass die Beleuchtung auf LED umgerüstet werden muss, ist bekannt. Das betrifft auch die Liegenschaften der Stadt Baden. In einer ersten Etappe sollen die Leuchten in den Liegenschaften des Verwaltungsvermögens umgerüstet werden. Ein Vorhaben, das die Unterstützung der SP findet.
Zum Abschluss der zu Ende gehenden Legislatur beantragt der Stadtrat die Überweisung einer Motion, die die politische Mitsprache für Einwohnerrinnen und Einwohner der Stadt Baden ohne Schweizer Bürgerrecht öffnen soll. Die Stadt Baden weist einen Ausländeranteil von knapp 30% aus. Das sind Menschen, die in der Stadt wohnen, hier Steuern bezahlen, Kinder in die Schulen schicken und Anteil nehmen am öffentlichen Leben. Nur von der politischen Teilhabe sind sie ausgeschlossen. Dass da Wege gesucht werden sollen, ein Mittun in politischen Belangen zu ermöglichen, ist ganz im Sinn der SP. Wir werden die Motion überweisen.
Hansruedi Stauffacher