Fraktionserklärung der SP Baden zum Demuth-Areal
Die SP Baden nimmt die jüngsten Entwicklungen rund um das Wohnbauprojekt auf dem Demuth-Areal mit Bedauern zur Kenntnis. Dass die geplanten rund 20 Wohnungen der Wohnbaustiftung zur Zeit nicht realisiert werden können und das Projekt durch das laufende Unterschutzstellungsverfahren in Frage gestellt wird, ist vor dem Hintergrund des grossen Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt unerfreulich.
Trotzdem wollen wir festhalten, dass die Situation komplexer ist, als sie von der Presse und auch einigen politischen Akteuren dargestellt wird. Dass die Schutzwürdigkeit der ehemaligen Schlosserei anscheinend vor Beginn der Planung verneint und nun durch eine Einsprache doch geprüft und nachgewiesen wurde, kann auf der einen Seite als Störfaktor für die bereits weit fortgeschrittene Planung verstanden werden, auf der anderen aber auch als Glücksfall, weil dadurch wohl ein bedeutender Zeitzeuge bewahrt werden könnte. Aber klar, es ist äusserst unglücklich, dass diese Diskussion nun erst in einem fortgeschrittenen Planungsstadium geführt wird.
Das Beispiel Demuth-Areal zeigt aber vor allem eines: Stadtentwicklung ist geprägt von Zielkonflikten. Der Schutz historisch wertvoller Bausubstanz oder auch von öffentlichen, grünen Freiräumen und die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum stehen immer wieder in einem Spannungsverhältnis. Solche Abwägungen sind anspruchsvoll und verdienen eine seriöse Diskussion und weniger politische Empörung.
Wir freuen uns darum, dass sich nun so viele politischen Kräfte lautstark über den Rückschlag beim Bau von bezahlbaren Wohnungen beklagen, und hoffen, dass wir bald zusammen wirksame Instrumente zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum beschliessen können.
So hat die Stadt Baden bei verschiedenen Entwicklungsgebieten immer wieder die Möglichkeit, über planerische Vorgaben-bspw. in der BNO, die Ausgestaltung von Mehrwertabgaben oder über andere Anreize zusätzliche bezahlbare Wohnungen zu schaffen – zum Beispiel bei den Verenaäckern oder dem Schadenmühleplatz. Bezahlbarer Wohnraum darf nicht nur dann als politisches Argument dienen, wenn er einem anderen Anliegen gegenübergestellt werden kann. Er muss immer mitgedacht werden, wenn Stadt weiterentwickelt wird.
Wir hoffen darum, dass die schärfsten Kritikerinnen und Kritiker der aktuellen Entwicklung auf dem Demuth-Areal künftig auch bei anderen Projekten mit derselben Vehemenz für bezahlbare Wohnungen eintreten werden. Baden braucht nämlich eine konsequente Wohnpolitik.
Die SP Baden wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass sowohl die berechtigten Anliegen des Ortsbild- und Denkmalschutzes und von öffentlichen und grünen Freiräumen als auch das öffentliche Interesse an mehr bezahlbarem Wohnraum sorgfältig und ehrlich gegeneinander abgewogen werden. Nur so kann eine nachhaltige und glaubwürdige Stadtentwicklung gelingen.