Fraktionsbericht der SP zur Einwohnerratssitzung vom 20./21. Oktober 2020
Die SP wird die Jahresziele des Stadtrates genehmigen
Die SP wird die Jahresziele des Stadtrates genehmigen. Es hat ein fruchtbarer Erarbeitungsprozess mit der Strategiekommission zusammen stattgefunden. Die Ausrichtung der Prozesse von Exekutive und Verwaltungsführung auf den Zusammenschluss mit Turgi kommt für die Fraktion etwas früh.
Das Gesamtbudget 2021 weist wenige Veränderungen zum vorjährigen Budget auf – ausser dass zum ersten Mal anhand der Rechnung budgetiert wurde. Dieser Paradigmenwechsel ist fast so etwas wie eine kleine Revolution. Wir unterstützen dies sehr. Unklar ist, was mit der „Digitalisierung“ passiert.
Die Vorlagen zur Kulturvermittlung in den Bädern findet die Fraktion grundsätzlich gut, die Umsetzung kostet allerdings viel und ist zudem eigentlich gratis Marketing für die Bäder. Beim Jungbrunnen wurde unter den SP-Einwohnerrät*innen auch Skepsis laut, ob dieses Einmalerlebnis so viel Geld kosten darf. Zum federführenden Bäderverein Baden setzt sich die Fraktion sehr dafür ein, dass die Verbindlichkeit nicht an einzelne mündliche Absprachen gebunden wird, sondern auch allfällige personelle Wechsel überdauert. Das Bäderfest verspricht ein gelungenes Badener Fest zu werden, wir sind grundsätzlich dafür, auch wenn die Jahreszeit nicht passt. Wir werden das Postulat Wiederkehr aber nicht abschreiben. Die Stadt ist noch nicht aus der Verantwortung zu entlassen.
Das Energieförderprogramm ist sehr zu begrüssen, endlich tut sich was in Baden für die Senkung des CO2-Ausstosses, sowohl im Gebäudebereich wie in der E-Mobilität. Wir sind grundsätzlich damit einverstanden.
Die SP-Fraktion sieht ein, dass es ein Prävention- und Sicherheitskonzept im öffentlichen Raum braucht, anerkennt den Handlungsbedarf und nimmt das Konzept zur Kenntnis. Die Verbindung von Polizeipräsenz und Dialog dank der Jugendarbeit scheint uns gerechtfertigt, auch wenn wir es lieber hätten, der Dialog würde reichen. Das Alkoholverkaufsverbot war in der Fraktion sehr umstritten.
Sporthalle B; Kantonsschule Baden; Verpflichtungskredit (59/20) Der Kredit zur Dreifachturnhallen wird genehmigt und von den wiederkehrenden Kosten wird Kenntnis genommen.
Das Reglement über den Mehrwertausgleich von Planungsvorteilen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden allerdings Antrag stellen, den Satz zu erhöhen.
Die Dringlichkeit des Postulats von Stefan Jaecklin müsste im Postulat begründet werden. Eine solche Begründung fehlt aber. Für uns ist diese auch nicht gegeben, weshalb wir die Dringlichkeit nicht unterstützen werden.
Hubert Kirrmann