Der rote Blick auf die Einwohnerratssitzung vom 21. März 2023
Wohnraum in Baden ist knapp, preisgünstiger Wohnraum noch viel knapper. Kein Wunder, sorgte die Anfrage der beiden SP-Ratsmitglieder Viviane Berger und Markus Rausch für die meisten Diskussionen. Die beiden wollten vom Stadtrat unter anderem wissen, wie sich das Angebot an preisgünstigem Wohnraum in den letzten Jahren entwickelt hat und welche Strategie und welche Vision der Stadtrat diesbezüglich hat.
Die Antwort des Stadtrats zeigt: Der Anteil junger Familien in der Stadt nimmt ab, weil bezahlbarer Wohnraum fehlt. Auch der Anteil der Unter- und Mittelschicht nimmt ab – wohl aus dem gleichen Grund.
«Die Zielsetzungen der Stadt Baden wurden aus Sicht der SP deshalb klar nicht erreicht», sagte Viviane Berger, die zur Antwort des Stadtrats Stellung nahm. Die Wohnbaustrategie von 2010 sieht vor, dass es ein differenziertes Wohnungsangebot und eine soziale Durchmischung geben soll. Im Planungsleitbild 2026 steht: Die Bevölkerung ist sozial, national und kulturell heterogen. Und weiter: Die Stadt bietet Raum für unterschiedliche Lebensstile, insbesondere für Familien mit Kindern. «Aber nun deutet die Entwicklung in eine ganz andere Richtung», sagte Viviane Berger.
In der Antwort bleibt offen, wie der Stadtrat dieser Entwicklung entgegenwirken und eine soziale Durchmischung erreichen will. «Visionen und Ziele fehlen», so Viviane Berger. «Es muss also dringendst etwas unternommen werden.» Die SP plant denn auch Vorstösse, zum Beispiel zur Einführung eines Monitorings über die Entwicklung von Wohnraum und zur Frage, welchen Anteil an gemeinnützigem Wohnraum die Stadt Baden wolle.
Viviane Berger forderte, dass mit der seit langem versprochenen, aber immer noch nicht vorliegenden Boden- und Immobilienstrategie auf das stadteigene Angebot eingewirkt werden kann. Die SP erwartet hier, dass die Stadt mehr Wohnungen und mehr Land erwirbt. Weiter sollen entsprechende Regelungen in die Bau- und Nutzungsordnung aufgenommen werden, die im Moment revidiert wird. Die SP erwartet Vorgaben zu preisgünstigem Wohnraum respektive zu dessen Förderung. «Wir haben alle zu tun», schloss Viviane Berger ihr Votum.
Unbestritten waren die übrigen Geschäfte im Einwohnerrat. Der Kredit für den Ausbau des Fernwärmeverbunds wurde bewilligt. Daniela Soltermann sagte in ihrem Votum, dass die Vorteile dieser Lösung gross seien: Der CO2-Ausstoss sinkt, die Versorgungssicherheit steigt und das System ist platzsparend: Es muss weder Brennstoff eingelagert werden noch muss sich die Stadt um die Wartung kümmern.
Ebenfalls auf Zustimmung stiess der Verpflichtungskredit für die Formation eines internationalen Wirtschaftsstandorts. «Wir sind der Meinung, dass es sich lohnen kann, mit einem innovativen Ansatz Neues auszuprobieren», sagte Selena Rhinisperger. Zu einem guten Wirtschaftsstandort gehören laut den Erkenntnissen eines Workshops zum Thema vor allem auch gute Tagesstrukturen, Grünflächen, die Entwicklung zur 15-Minuten-Stadt sowie die Förderung progressiver Wohnformen und kultureller und sportlicher Angebote. «Es freut uns, dass die Wirtschaft diese Forderungen als wesentlich für einen attraktiven Standort Baden erachtet», sagte Selena Rhinisperger.
Bericht: Georg Gindely
