Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2021

Im Jahr 2013 ist das eidgenössische Raumplanungsgesetz revidiert worden. Seither sind die Kantone verpflichtet, den Mehrwert einer Einzonung zu besteuern. Die kantonalen Erlasse dazu sind seit 2017 in Kraft. Dass es möglich ist, die Gewinne von Einzonungen mit Abgaben zu belasten, begrüsst die SP sehr. Die Stadt Baden legt jetzt das nötige Reglement dazu vor und schlägt einen Satz für die Mehrwertabgabe von 30% vor, mit dem sich die SP Fraktion einverstanden erklären kann. Ein Mehrwert kann sich auch ergeben, wenn in einer Bauzone dank Planungsmassnahmen verdichtet und/oder höher gebaut werden kann. Auch hier ist die SP einverstanden mit dem vorgesehenen Abgabesatz von 30%.

Dem Planungskredit für das Transformationsgebiet Oberstadt stimmt die SP zu wie auch dem Postulat, mit dem Produkte aus Plastik bei städtischen oder von der Stadt bewilligten Veranstaltungen verschwinden sollen.

Der Ausbau des Gewässerschutzes mit einer 4. Reinigungsstufe wäre eine grosse Investition und aus Sicht der SP auch eine sinnvolle zusätzliche Reinigung des Abwassers. Die Massnahme wird aber gesetzlich nicht verlangt und müsste zudem von den übrigen Gemeinden des Abwasserverbandes Region Baden Wettingen mitgetragen werden. Das scheint im Moment aussichtslos. Deshalb unterstützt die SP auch bei dieser Vorlage die Anträge des Stadtrates.

Die Verkehrsprojekte auf Kantonsstrassen sollen mit der Stadt Baden wieder besser koordiniert werden. Das fordert das Postulat von Benjamin Steiner. Der Stadtrat unterstützt dieses Begehren und hat das Koordinationsgremium Verkehr Stadt/Kanton wieder ins Leben gerufen. Das Postulat ist damit bereits umgesetzt.

Auf bestimmten Strassen verursachen Auto- und Motorradfahrerinnen und -fahrer besonders nachts mit ihrem Fahrverhalten unnötigen und unangenehmen Lärm. Mit einem Postulat hat Hubert Kirrmann darauf aufmerksam gemacht und gehofft, der Stadtrat könne dagegen etwas unternehmen. Offenbar fehlen dazu aber gesetzliche Grundlagen. Wir freuen uns, wenn das Bundesparlament diese bald einmal schafft, und dann auch die Stadt Baden gegen diese völlig unnötigen Lärmimmissionen entschiedener vorgehen kann.

Hansruedi Stauffacher