Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2024

Die im vergangenen Herbst gewählten Mitglieder des neuen Stadtteils Turgi werden an der Januar-Sitzung zum ersten Mal im Einwohnerrat Einsitz nehmen. Damit wird der Einwohnerrat während zweier Jahre aus 58 Mitgliedern zusammengesetzt sein. Nach den Wahlen 2025 reduziert sich die Mitgliederzahl dann wieder auf 50. Es stehen also zwei Übergangsjahre an. Während dieser Zeit werden auch die Finanzkommission und die Strategiekommission um je ein Mitglied erweitert, die in der nächsten Sitzung gewählt werden.

Über zwei grössere Sachgeschäfte hat der Einwohnerrat zu befinden. Der Stadtrat beantragt einen Kredit von Fr. 76 000.-, um eine neue Konzeption für das Planungsleitbild zu erarbeiten. Veränderte Rahmenbedingungen bedingen ein Nachdenken darüber, welche Form und welche Inhalte der Planungsbericht 2026 haben soll, der dann die Grundlage für die Legislaturziele 2027 bis 2030 sein wird. Die SP-Fraktion ist einverstanden damit, die Ausgestaltung des Planungsberichtes zu überdenken und wird dem Antrag des Stadtrates zustimmen.

Am 1. Januar 2004 ist auf Bundesebene das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft getreten. Der Zugang zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs hätte in den folgenden 20 Jahren so angepasst werden sollen, dass Menschen mit Behinderungen ohne Hilfe die Angebote des öffentlichen Verkehrs nutzen könnten. Lange Zeit ist schweizweit nichts geschehen. Jetzt, nach Ablauf der zwanzigjährigen Frist, legt der Stadtrat eine Vorlage vor über die Anpassungen bei den Haltestellten des öffentlichen Verkehrs im städtischen Besitz. Die Haltestellen sind nach Prioritäten eingeteilt worden, und die Anpassungen sind wo immer möglich zusammen mit anderen baulichen Massnahmen geplant. Zudem ist nicht bei allen Haltestellen ein Vollausbau vorgesehen.

Diese Vorlage ist dringend nötig, das stellt die SP-Fraktion nicht in Frage. Sie wird dem Kredit von rund 5 Millionen Franken auch zustimmen. Gern würden wir bei den grösseren Bauvorhaben, bei denen zusammen mit der Haltestelle auch der Velo- und der Fussgängerverkehr angepasst werden, vor der Realisierung Einsicht in die geplanten Massnahmen nehmen.

Das Postulat von Steven Van Petegem zum Ausbau von Begegnungszonen in Wohnquartieren hat dazu geführt, dass der Stadtrat ein Vorgehen für solche Anträge aus Quartieren ausgearbeitet hat. Wir halten das Anliegen des Postulanten damit für erfüllt und sind gespannt auf Anträge aus Stadtteilen zur Einrichtung von Begegnungszonen. Diese können eine bedeutende Aufwertung des Strassenraumes bewirken.

Verfasser: Hansruedi Stauffacher