Der rote Blick auf die Einwohnerratssitzungen vom 31. Mai und 1. Juni 2022
Die letzte Einwohnerratssitzung – eine Doppelsitzung – verlief aus Sicht der SP-Fraktion erfolgreich. Die Voten unserer Fraktionsmitglieder waren prägnant und überzeugend, viele Geschäfte wurden in unserem Sinn entschieden. Dennoch waren wir am Ende der Sitzung traurig: Unsere langjährige Einwohnerrätin Natalie Flückiger gab aus persönlichen Gründen ihren Rücktritt bekannt. Sie wurde von Ratspräsidentin Iva Marelli, unserem Fraktionspräsidenten Hansruedi Stauffacher und unter langem Applaus der Ratsmitglieder verabschiedet. Viele ihrer Voten bleiben dem Rat nachhaltig in Erinnerung. Natalie hat sich immer stark engagiert, zum Beispiel in der Budgetkommission, und es oft geschafft, den Anliegen der SP mit ihrer klaren Haltung zum Durchbruch zu verhelfen.
An der Sitzung selbst wurde am meisten über den Zusammenschluss der Feuerwehren von Baden und den Nachbargemeinden Turgi, Gebenstorf, Birmenstorf und Mülligen diskutiert. Vielen Ratsmitgliedern war der Vertrag nicht klar genug ausgearbeitet; die Hauptfrage nach der Festlegung des Entschädigungsbetrags hatten Verwaltung und Stadtrat im Vorfeld trotz wiederholter Nachfrage der Finanzkommission nicht zufriedenstellend beantworten können. Aus diesem Grund unterstützte ein Teil unserer Fraktion den Rückweisungsantrag, der eine Überarbeitung des Vertrags notwendig macht.
Beim Geschäftsbericht zeigte sich Selena Rhinisperger im Namen der Fraktion beeindruckt von der Fülle der Aufgaben, welche die Verwaltung 2021 bewältigt hat, gerade auch angesichts der Pandemie. «Der Bericht vermittelt den Eindruck einer Stadt, die in vielen Gebieten mit engagierten Personen gestaltend unterwegs ist», sagte Selena.
Auch mit der Rechnung zeigte sich unsere Fraktion zufrieden. Sie fiel wie erwartet und wie budgetiert aus, sagte Markus Rausch. Unverständlich war ihm der negative Unterton des Stadtrats in der Einleitung zur Rechnung. «Das wirkt, als wolle der Stadtrat bereits das nächste Sparpaket ansteuern – auch wenn ein von einer noch bürgerlichen Mehrheit genehmigtes Budget eingehalten wurde», so Markus. Bereits wenige Tage nach der Sitzung im Einwohnerrat reichten die bürgerlichen Parteien einen Vorstoss für eine Schuldenobergrenze ein, mit welcher der finanzielle Investitionsspielraum der Stadt massiv beschränkt werden soll.
Genehmigt hat der Rat auch das revidierte Energiekonzept, das ambitioniertere Ziele hat als bisher. Daniela Soltermann begrüsste die Stossrichtung, stellte aber gleichzeitig in Aussicht, dass die SP Baden weitere konkrete Vorstösse zum Thema CO2-Reduktion und Energiespare plant.
Bezüglich Velos hat sich in der Stadtverwaltung einiges getan. Als der Stadtrat vor zwei Jahren auf zwei Velopostulate von Georg Gindely antwortete, hatte die SP-Fraktion noch das Gefühl, dass die Verfasser der Antworten noch nie mit dem Velo durch die Stadt gefahren sind. Nun hat sich das geändert. In der Antwort auf ein Postulat von Nadia Omar (Team) zu mehr Veloabstellplätzen (das übrigens fast deckungsgleich mit dem von Georg vor zwei Jahren war) zeigte sich, dass Stadtrat und Verwaltung viel velofreundlicher geworden sind, konkret mehr Abstellplätze in der Stadt schaffen und selbstkritisch auch Fehler wie beim Veloabstellplatz beim Postareal zugeben. Das lässt hoffen auf das Velokonzept, das bald vorgestellt werden soll.
Abgeschrieben wurde ein Postulat von Nora Langmoen betreffend Prüfung von Massnahmen für ein gesundes Stadtklima, das zusammen mit dem Postulat von Corinne Schmidlin (Grüne) bezüglich Bäume in der Stadt behandelt wurde. Nora zeigte sich zufrieden mit der Antwort des Stadtrats und war erfreut, dass ein grosses Augenmerk auf die Reduktion der Hitzebelastung gelegt wird, zum Beispiel durch Entsiegelung und Begrünung.
Viviane Berger hatte in Zusammenhang mit einem Vorstoss von Gian von Planta, der verlangte, bei Demonstrationen und Kundgebungen auf Gebühren zu verzichten, umfangreiche Recherchen getätigt und kam zum Schluss, dass ein Verzicht gerechtfertigt ist. Gerade kleinere Gruppierungen hätten Mühe, jedes Mal 100 Franken aufzubringen. Es sei der SP Baden aber wichtig, dass Menschen ihre Meinung öffentlich sagen können, sagte Viviane. Das Postulat wurde gegen den Antrag des Stadtrats überwiesen.
Übrigens: Nicole Lazzari wird für Natalie Flückiger in den Rat nachrücken. Wir begrüssen sie herzlich!
Bericht: Georg Gindely