Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 24. Oktober 2023
Ausführlich liess sich die SP-Fraktion vom zuständigen Stadtrat und den Verantwortlichen in der Verwaltung über den Bericht zur Raumplanung für Schule und Betreuung der Stadt informieren. Erstmals wird dem Bedarf für Betreuungsraum dieselbe Bedeutung zugemessen wie dem Bedarf von Schulraum. Damit wird der steigenden Nachfrage nach Betreuung von Schülerinnen und Schülern ausserhalb der Unterrichtszeiten Rechnung getragen. Die Zahl der zukünftigen Schülerinnen und Schüler wird schon seit einiger Zeit von externen Fachpersonen eruiert und die Zahlen auch immer wieder aktualisiert. Erstmals ist jetzt ebenfalls eine Bedarfsprognose für die Betreuung von einer externen Institution gemacht worden. Damit ist eine Grundlage vorhanden, um den Raum für die Betreuungsangebote abschätzen zu können. Unterricht und Betreuung sollen in der Regel an demselben Standort stattfinden können.
In den nächsten Jahren wird viel Geld in Bestehenden und in neu zu erstellenden Schul- und Betreuungsraum investiert werden müssen. Aus Sicht der SP ist die Bereitstellung einer funktionstüchtigen und auf die aktuellen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler, der Lehrpersonen und der Eltern ausgerichteten Schul- und Betreuungsinfrastruktur eine wichtige öffentliche Aufgabe, deren Kosten man nicht scheuen darf. Die SP wird den Bericht mit viel Wohlwollen zur Kenntnis nehmen.
Dem Budget 2024 wird die SP zustimmen. Einige Details haben Fragen aufgeworfen, die aber nach der Sitzung im Gespräch mit den zuständigen Personen im Stadtrat oder in der Verwaltung geklärt werden konnten. Beim Budgetkredit zur Parkstrasse beispielsweise ist die Quartierbevölkerung entgegen einem älteren stadträtlichen Versprechen erneut erst zu spät einbezogen worden. Das Projekt aber, wie es jetzt vorliegt, findet die Zustimmung der Fraktion.
Auch der Aufgaben- und Finanzplanung 2024-2033 werden wir zustimmen. Der Stadtrat macht klare Aussagen: der Steuerfuss soll stabil bleiben, ebenso der Verwaltungsaufwand, bei den Investitionen ist die Planung eines neuen Verwaltungsgebäudes (Südhaus) über den Planungshorizont hinausgeschoben worden. Eine Ablehnung der Aufgaben- und Finanzplanung macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Der Stadtrat wäre nicht in der Lage, mehrheitsfähige Vorschläge für die Reduktion der Schulden zu machen. Er müsste Aussagen machen zum Steuerfuss, zum jährlichen Aufwand oder zu den Investitionen. Keine solche Aussage würde eine Mehrheit finden, da die Erwartungen der Ablehnenden der Finanzplanung sehr divers sind.
Die Jahresziele 2024 sind in der Strategiekommission ausgiebig diskutiert worden. Da sind einige Anregungen und Ergänzungen eingebracht worden, die der Stadtrat aufgenommen hat. Die vorliegenden Jahresziele finden Zustimmung in der Fraktion.
Das Postulat zum Antrag eines Monitorings der Entwicklung des Wohnraumes in der Stadt möchte der Stadtrat nicht überwiesen haben. In seiner Antwort weist er aber darauf hin, dass er die Anregung eines Monitorings der Wohnraumentwicklung aufnehmen wird und daran ist, einen Vorschlag für ein entsprechendes Monitoring aufgrund vorhandener Daten auszuarbeiten. Auf zusätzliche Datenerfassungen, wie es das Postulat vorschlägt, soll aber verzichtet werden. An der Einwohnerratssitzung werden noch einige Anregungen zum geplanten Monitoring erfolgen.
Die übrigen Traktanden sind verschoben aus früheren Sitzungen und alle in der Fraktion schon ausgiebig vorbesprochen worden.
Verfasser: Hansruedi Stauffacher