Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 5. September 2023
Eine funktionierende Informatik mit den notwendigen Massnahmen gegen Cyberkriminalität ist eine grosse Aufgabe. Baden hat vor Jahren die Zusammenarbeit mit Aarau gesucht und will diese nun ausbauen. Es soll eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt entstehen, die über eine grössere Eigenständigkeit verfügen und eine flexiblere Organisationsform aufweisen wird. Die bisherigen Vorteile einer Zusammenarbeit der beiden Städte bleiben erhalten, bessere Konditionen beim Einkauf und gemeinsame Nutzung von Applikationen und Dienstleistungen. Weitere Partnergemeinden und öffentliche Einrichtungen können aufgenommen werden, und die Verselbstständigung ist verbunden mit der Hoffnung auf grössere Attraktivität für zukünftige Mitarbeiter:innen. Die SP stimmt dem Vorhaben zu.
Die wirkungsorientierte Verwaltungsführung, wie sie in der Stadtverwaltung von Baden seit einigen Jahren implementiert ist, wird aufgrund einer Motion einer Überprüfung unterzogen. Als Nebenprodukt wird dies zu Optimierungen im Funktionieren und Zusammenwirken der Kommissionen und Gremien führen. Hauptsächlicher Pluspunkt der Revision ist aber die stärkere Verschränkung von Zielvorstellungen und Finanzen. So sollen in Zukunft nicht einfach nur Konzepte verabschiedet werden, die dann ein bisschen im luftleeren Raum schweben, sondern diese sollen bereits mit mehr oder weniger konkreten Umsetzungsvarianten und die zu erwartenden Kosten genannt werden. Diese Gelder werden im neu einzuführenden Aufgaben- und Finanzplan hinterlegt, und es besteht die Hoffnung, dass so Ziele schneller erreicht werden können und nicht bei jedem Vorhaben von neuem über die Finanzen gestritten werden muss.
Beim Hochhaus der Aargauer Zeitung soll eine Begegnungszone eingerichtet werden. Parkplätze verschwinden und Bäume werden gepflanzt. Auf dem Areal des Müller Bräu ist ein grosses Bauprojekt mit grossem Werkverkehrsaufkommen in Vorbereitung. Die Begegnungszone hat deshalb provisorischen Charakter und kann sich zukünftig noch verändern. Wir unterstützen das Vorhaben, wünschten uns aber eine weitergehende Lösung. In Fussdistanz befindet sich ein grosses, nie ausgelastetes Parkhaus (Gartenstrasse). Da sollte es möglich sein, alle Parkplätze auf dem Areal der zukünftigen Begegnungszone aufzuheben und noch mehr Bäume zu pflanzen. Zumal es ja kein einziges Ladengeschäft in diesem Gebiet gibt, ausser Restaurants, die aber den Aussenraum, wenn immer möglich, jetzt schon intensiv nutzen.
Dass eine Vertretungsregelung im Einwohnerrat Baden eingerichtet wird im Fall einer Mutterschaft, bei längerer Krankheit und bei Unfall (andere Gründe sind wegen der kantonalen Gesetzgebung nicht möglich) ist unbestritten.
Die Öffnung des Terrassenbades in den Herbst- und Wintermonaten wäre aufwändig und käme teuer. Das Gelände des Bades liegt nicht so zentral, dass es sich als Parkanlage anbieten würde. Wir sind deshalb mit der Haltung des Stadtrates einverstanden, auf eine teure Öffnung des Bades zu verzichten.
Der Schulweg für Kinder aus dem Quartier Limmat rechts ist nicht ohne Tücken. Dass der Stadtrat beim Kanton interveniert und sich für eine Verbesserung einsetzt, begrüssen wir.
Verfasser: Hansruedi Stauffacher