Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 31. Mai und 1. Juni 2022

Mit sechs Kreditabrechnungen, dem Geschäftsbericht und der Gesamtrechnung des Jahres 2021 betreibt der Einwohnerrat Baden an seiner nächsten Sitzung vor allem Vergangenheitsbewältigung. Zudem sind fünf hängengebliebene Geschäfte der letzten Sitzung erneut traktandiert.

Den Kreditabrechnungen wird die SP-Fraktion ohne Einwände zustimmen. Am Geschäftsbericht hat uns vor allem die Fülle der im letzten Jahr bewältigten Aufgaben beeindruckt. Die Verwaltungsreorganisation, die Neuregelung der Schulverwaltung nach der Abschaffung der Schulpflege, soziale Aufgaben, der Umgang mit der Pandemie, abgeschlossene und neu angepackte Bauten, Umwelt-, Energie- und Klimafragen und die Finanzen haben die Verwaltung und den Stadtrat beschäftigt und gefordert. Insgesamt vermittelt der Bericht den Eindruck einer Stadt, die in vielen Gebieten mit engagierten Personen gestaltend unterwegs ist.

Die Rechnung  schliesst nicht so «sehr durchzogen» ab, wie in der Einleitung ausgeführt wird. Das Gesamtergebnis ist mit rund einer halben Million Überschuss positiv, die Verschuldung ist angestiegen. Allerdings war das eine Entwicklung mit Ansage. Die notwendigen, grossen Investitionen haben zu einer Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung von Fr. 2’550.00 auf Fr. 4’760.00 geführt. Das ist noch weit vom Aargauischen Spitzenwert von Fr. 8’000.00/pro Person entfernt, von dem die Aargauer Zeitung am 26. November 2021 berichtet hat. Mit den Ausgaben sind Werte geschaffen worden, die in der Gesamtbilanz positiv zu Buche schlagen. Wir erwarten, dass der Stadtrat trotz der erhöhten Schulden weiterhin Investitionsvorlagen in den Einwohnerrat bringt. Im Bereich der Mobilität, im Umwelt- und Klimabereich gibt es noch viel zu tun.

Ausführlich haben wir uns mit dem Energiekonzept und den revidierten Unterzielen befasst. Unterstützung erhielten wir in der Diskussion von zwei Mitgliedern der Energiekommission. Mit der Stossrichtung des Energiekonzepts sind wir einverstanden. Ob mit einer linearen Absenkung des CO2-Ausstosses das Ziel von Netto 0 bis 2050 erreicht werden kann, ist offen. Mit einer linearen Absenkung des CO2-Budgets der Schweiz wäre dieses vor 2050 verbraucht. Es werden deshalb wohl noch einschneidendere Massnahmen nötig werden. Das System der rollenden Planung wird das rechtzeitig aufzeigen. Die Planung und Realisierung des Fernwärme- und Fernkältenetz schreitet zügig voran. Damit werden fossile Energien bei der Wärme- und Kälteerzeugung substituiert werden können. Erneuerbarer Strom muss noch viel mehr produziert werden, das verlangt grosse Anstrengungen im Bereich der Photovoltaik. Im Verkehr sind die Probleme nicht gelöst, wenn alle Autos elektrisch betrieben werden. Auch als Elektro-Autos sind SUVs zu beliebt, die aber viel Platz beanspruchen. Da werden noch Massnahmen nötig werden, die die Mobilitätsfreiheit einschränken werden.

Dass sich die Feuerwehren von Baden, Birmenstorf, Gebenstorf, Mülligen und Turgi zusammenschliessen, befürworten wir. Die Verteilung der finanziellen Lasten leuchtet uns ein – bis auf den Punkt, dass allfällige Risiken und Investitionen allein die Stadt Baden zu tragen hätte.

Mit einem Direktauftrag wird beantragt, dass der städtische Kompetenzbereich Klima und Umwelt frühzeitig bei Hoch- und Tiefbauprojekte einbezogen werden soll. Der Stadtrat ist bereit, das in einer Form umzusetzen, der wir zustimmen. Das städtische Klima steht in zwei Postulaten im Vordergrund, bei denen es einerseits um eine Intensivierung  der Begrünung von Strassen und Plätzen und anderseits um den Schutz, die Pflege und den Ausbau des Baumbestandes geht. Der Stadtrat hat die Postulate aufgenommen und ist bereit, sich um die Realisierung der Anregungen zu kümmern. Wer in Baden ein Gesuch stellt für die Bewilligung einer Demonstration oder einer Kundgebung, muss Fr. 100.00 als Behandlungsgebühr bezahlen. Das finden wir eigentlich einen zumutbaren Betrag.

Verfasser: Hansruedi Stauffacher

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