Hubert Kirrmann, Einwohnerrat 1 Antrag Der Stadtrat wird gebeten, Massnahmen gegen die übermässige Lärmbelastung durch Fahrzeuge zu prüfen. 2 Begründung Das Verkehrsaufkommen in Baden erhöht sich pro Jahr und damit auch der allgemeine Lärmpegel. Dazu kommt die Lärmbelastung durch absichtlichen Motorenlärm von „Posern“, insbesondere an der Haselstrasse, Bruggerstrasse und Mellingerstrasse, vor allem in der Nacht. Massnahmen sollen […]
Hansruedi Stauffacher, Einwohnerrat Der Stadtrat wird gebeten, ein Reglement für eine transparente Politikfinanzierung vorzuschlagen. Das Reglement soll mindestens folgende Aspekte umfassen: Gesetzliche Grundlage für eine Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und alle geldwerten Leistungen an politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und sonstige Organisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs- und Wahlkämpfen beteiligen. Zu den finanziellen Beiträgen zählen insbesondere […]
Neues Reglement Parkraumbewirtschaftung Grundsätzlich begrüssen wir das neue Reglement zur Parkraumbewirtschaftung. Damit sollte das in vielen Quartieren erzwungene Wildparkieren ein Ende finden. Ebenfalls positiv ist, dass die zum Teil erheblichen Unterschiede je nach Quartier verkleinert werden. Den Baukredit für den Umbau und die Sanierung des Schulhaus Pfaffechappe nimmt die SP Fraktion an. Positiv hervorzuheben ist […]
ÖV schwächen? Das wollen wir nicht. Postulat «Beibehaltung der Buslinie 9» Antrag: Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, sich für die Beibehaltung der Buslinie 9 einzusetzen. Dafür soll er sich beim Kanton mit aller Macht stark machen, um das Museum Langmatt, das Ansaldo-Areal im Römerquartier, den Roggebode und den Kappisee auch weiterhin mit dem öffentlichen […]
Mehr Grün, weniger Beton Massnahmen für ein günstiges Stadtklima Postulat Prüfung von Massnahmen für ein günstiges Stadtklima Antrag Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie bei kommunalen Projekten – unter Einbezug der Kantonsstrassen – Begrünungen von Strassen und Plätzen intensiviert und auch für die Zukunft sichergestellt werden können. Begründung «Mit dem Klimawandel werden unsere Sommer […]
Es braucht mehr Engagement Aktuelles aus der SP Baden Dringliches Postulat: Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria (Lesbos, Griechenland) Antrag: Der Stadtrat Baden wird gebeten zu prüfen, wie sich die Stadt Baden dazu bereit erklären kann, 14 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen; wie dieses Anliegen gegenüber Kanton und Bund vertreten werden kann, damit diese […]
Reduzieren oder gar verbieten Überparteilicher Vorstoss Postulat Massnahmen zur Reduktion bis hin zum Verbot von Einwegprodukten aus Plastik bei städtischen und von der Stadt zu bewilligenden Veranstaltungen AntragDer Stadtrat wird beauftragt, Massnahmen zur Reduktion bis hin zu einem Verbot von Einwegprodukten aus Plastik zu prüfen. Die Massnahmen sollen die Stadtverwaltung, Anlässe und Veranstaltungen der Stadt […]
Die SP wird die Jahresziele des Stadtrates genehmigen Die SP wird die Jahresziele des Stadtrates genehmigen. Es hat ein fruchtbarer Erarbeitungsprozess mit der Strategiekommission zusammen stattgefunden. Die Ausrichtung der Prozesse von Exekutive und Verwaltungsführung auf den Zusammenschluss mit Turgi kommt für die Fraktion etwas früh. Das Gesamtbudget 2021 weist wenige Veränderungen zum vorjährigen Budget auf […]
Die SP Baden unterstützt die Kandidatur von Benjamin Steiner in der Ersatzwahl vom 27. September 2020 Mit Benjamin Steiner schickt das Team Baden einen erfahrenen, qualifizierten und engagierten Kandidaten, der politisch linke Positionen gekonnt mit viel Herzblut und politischem Spürsinn vertritt, ins Rennen. Benjamin Steiner ist seit 2013 Mitglied des Einwohnerrats Baden und seit Anfang […]