Der rote Blick auf die Einwohnerratssitzung vom 30. Mai 2023
Die SP ist mit der Arbeit des Stadtrats im letzten Jahr mehrheitlich «sehr zufrieden», wie Viviane Berger an der Einwohnerratssitzung vom 30. Mai sagte. Die Fusion mit Turgi wurde von der Bevölkerung deutlich bewilligt; ein ähnliches Resultat erhofft sich die SP aufgrund der durchdachten Vorlage für die Sanierung des Museums Langmatt, über die am 18. Juni abgestimmt wird. Besonders betonte Viviane Berger die aktive Rolle von Stadtrat und Verwaltung bei der Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge des Ukraine-Kriegs und anderer Konflikte. Lob gab es auch für das Projekt Altersnetzwerk und die Planung des Bauprojekts des Regionalen Pflegezentrums.
Ungeduldig wartet die SP hingegen auf die Boden- und Immobilienstrategie des Stadtrats, die seit langem angekündigt wird und immer noch nicht vorliegt. In Sachen Klimaerhitzung und Umwelt hätte aus Sicht der SP ebenfalls mehr getan werden können. Auch im Bereich Digitalisierung ist laut Viviane Berger nicht viel passiert. Die SP nahm den Geschäftsbericht des Stadtrats wie der Rest des Rats zustimmend zur Kenntnis. Dasselbe galt für die Rechnung der Stadt Baden, die laut Alex Berger erfreulich ausgefallen war.
Zustimmung durch die SP fand auch die Vorlage über die neuen Tagesstrukturen. Die heutige ausserschulische Betreuung, für die der Verein Taba zuständig ist, wird neu mit der Schule vereint. Dies sei ein Anliegen vieler Eltern, sagte Nicole Lazzari, weil damit Schule und Betreuung besser vernetzt und Zweispurigkeiten und Konflikte um Räumlichkeiten vermieden würden. Die Mitarbeitenden der Taba mit ihrem Fachwissen und ihrer Erfahrung sollen aber unbedingt erhalten bleiben, sagte Nicole Lazzari und forderte, dass die Tarife nicht erhöht werden.
Überrascht wurde die SP von der kurzfristigen Ankündigung des Taba-Vorstands, die Verträge vorzeitig zu künden. Unter diesen Umständen sei eine schnelle Umsetzung sicher von Vorteil. Dem stimmte auch SP-Stadträtin Regula Dell’Anno zu . Sie stellte in Aussicht, den Prozess ein Jahr früher umzusetzen als geplant. Der Rat stimmt der Vorlage deutlich zu.
Ebenfalls eine Mehrheit fand der Projektierungskredit für die Sanierung und den Umbau des Schulhauses Ländli. Georg Gindely wehrte sich gegen den Antrag der Bürgerlichen, den Kredit abzuspecken und zum Beispiel statt eines richtigen Lifts einen Treppenlift einzubauen sowie auf eine kontrollierte Lüftung und eine Kühlung für die heissen Sommermonate zu verzichten. Der SP sei es wichtig, dass Schüler, Schülerinnen und Lehrpersonen guten und barrierefreien Schulraum zur Verfügung hätten. Der Rat bewilligte den Kredit denn auch klar.
Abgelehnt hat der Rat den Direktauftrag von FDP und SVP, der eine Ausgabenreduktion um 4 Millionen vor allem im Personalbereich forderte, was zu einer Entlassung von rund 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt hätte führen müssen. Ohne Verzicht auf Leistungen der Stadt wäre der Auftrag aus Sicht der SP nicht zu erfüllen gewesen, aber was abgebaut werden sollte, dazu haben die beiden Parteien keine Aussage gemacht.
Bericht: Georg Gindely
