Der rote Blick auf die Einwohnerratssitzung vom 6. September 2022
Nicole Lazzari ist an der letzten Einwohnerratssitzung vom 6. September feierlich als neue Einwohnerrätin vereidigt worden. Herzlich willkommen in der SP-Fraktion!
Soll der Stadtammann weiterhin Stadtammann heissen und der Einwohnerrat weiterhin Einwohnerrat? Nein, fand das Parlament. Es folgte Steven van Petegem von den Grünen, der eine gendergerechte Bezeichnung gefordert hatte. Der Stadtrat begrüsste dieses Ansinnen in seiner Antwort, sagte aber, dass er warten müsse, bis der Kanton das entsprechende Gesetz geändert habe. Dieses Zuwarten bezeichnete Nora Langmoen als unverständlich. Doch die Politik sei geduldig. «Wir können auch warten», sagte die SP-Parlamentarierin. «Aber wir wollen, dass der Stadtrat dann, wenn man darf, auch vorwärts macht und dem Wunsch nach den Namen Stadtpräsident:in und Stadtparlament nachkommt.»
Am meisten zu reden gaben die beiden Postulate zum Schadenmühleplatz, die von Selena Rhinisperger mitunterzeichnet waren. Sie forderten zum einen eine Prüfung, welche Auswirkungen der Verzicht auf den Bau des geplanten Parkhauses hat. Zum anderen forderten sie den Miteinbezug aktueller Planungen und politischer Prozesse wie die laufende Revision der Bau- und Nutzungsordnung.
«Ist es tatsächlich so sinnvoll, die Parkplätze im Zentrum anzubieten?», fragte Selena. Das entlaste die Situation auf den Aus- und Einfahrtsstrassen nicht. Im Gegenteil: «Wir haben jetzt schon grosse Probleme mit den Autoströmen aus Baden heraus und nach Baden hinein.» Die Flächen für Strassen könnten vielleicht noch an der einen oder anderen Stelle sehr kostenintensiv verbessert werden, aber gross zunehmen können sie nicht.
«Wäre es nicht vielleicht sinnvoller, in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und den Ausbau der Velo- und Fusswege zu investieren?», fragte Selena. Einen Teil des Mehrverkehrs in Baden könnte man so nämlich kostengünstiger, platzsparender und erst noch viel klimafreundlicher auffangen. Und am Ende würde auch mehr Platz auf den Strassen bleiben für alle, die nach wie vor auf ein motorisiertes Fahrzeug angewiesen sind.
Bei der Stadtplanung gehe es nicht nur um Mobilität und Fragen der Lenkung von Verkehrsflüssen, sagte Selena. Eines der wichtigsten Themen heute ist der Klimawandel und seine Folgen für die Siedlungsentwicklung. Hier sei es besonders wichtig, Planungsprozesse genau aufeinander abzustimmen. Nur so sei es möglich, dass wenig CO2 ausgestossen wird und mehr Bäume wachsen. Bäume mit grossen Kronen sind richtige Alleskönner, was Hitzeminderung angeht. Damit ein Baum in einem heissen und trockenen Stadtklima richtig gross und gesund wachsen kann, braucht er rund 25 Quadratmeter durchlässige Oberfläche um den Baum herum und mindestens 1,5 Meter Tiefe für den Wurzelbereich. Das aber verträgt sich nicht immer mit unterirdischen Bauten oder Leitungsbauten. Deshalb ist eine sorgfältige Planung nötig. Dasselbe gilt für den CO2-Ausstoss. Beim Bauen wird sehr viel CO2 freigesetzt, vor allem beim Bauen mit Beton. Gerade unterirdische Bauten würden ein Vielfaches an Beton und damit auch ein Vielfaches an CO2-Ausstoss bedeuten. «Können und wollen wir uns das leisten? Und wenn ja, zu welchem Preis? Diese Fragen müssen wir uns stellen», so Selena. Die beiden Postulate wurden deutlich überwiesen.
Der Stadtrat hat in seiner Antwort auf ein Postulat von Fritz Bosshardt (Team) geprüft, ob ein Veloweg vom Brisgi dem Limmatufer entlang bis zum Kraftwerk und dann die Strasse hoch und den Verenaächern entlang direkt zum Bahnhof führen kann. Das sei machbar, so der Stadtrat. Der erste Abschnitt entlang des Flusses führt aber durch den Wald, was keine Asphaltierung zulässt. Die Bürgerlichen fanden diesen Veloweg «Nice to have» und kein «Must». Zudem werde den Weg sowieso kaum jemand benutzen: Zu gefährlich, zu umständlich. Das stimmt nicht, fand Georg Gindely. Der neue Weg eröffnet Verbindungen in die Bäder und nach Nussbaumen. Dass Velowege nur gekiest seien, ist an vielen Orten der Fall. Das Postulat wurde abgeschrieben.
Was im Parlament läuft, wird auch in Zukunft nicht mit einem Livestream übertragen. Der Einwohnerrat folgte dem Stadtrat und schrieb ein Postulat des grünliberalen Fabian Hummel ab, der eine entsprechende Prüfung verlangt hatte. In seiner Antwort kündigte der Stadtrat an, das schriftliche Protokoll der Einwohnerratssitzung durch eine Audiodatei ersetzen zu wollen. Dagegen wehrte sich Alex Berger im Namen der SP; seiner Meinung waren auch alle anderen Parteien, die dadurch eine Erschwerung ihrer Arbeit befürchteten.
Bericht: Georg Gindely
